innenpolitik – Informationen des Bundesministeriums des Innern ...
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www.bmi.bund.de<br />
<strong>innenpolitik</strong><br />
<strong>Informationen</strong> <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>ministeriums <strong>des</strong> <strong>Innern</strong> | August 2011<br />
Im Einsatz für<br />
Deutschlands<br />
Sicherheit<br />
ISSN 0179-4108<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei
2<br />
Impressum<br />
Herausgeber:<br />
Bun<strong>des</strong>ministerium <strong>des</strong> <strong>Innern</strong><br />
Alt-Moabit 101 D<br />
10559 Berlin<br />
Gesamtkoordination:<br />
Referat G I 6 (BMI)<br />
Redaktion, Gestaltung, Produktion:<br />
MEDIA CONSULTA Deutschland GmbH<br />
Wassergasse 3, 10179 Berlin<br />
<strong>innenpolitik</strong>@media-consulta.com<br />
Redaktion: Petra Grampe (pg),<br />
Christina Kruse-Tschan (ckt);<br />
Mathias Bonatz (mb), Alexis Demos (ad),<br />
Sebastian Lambeck (sel); Maik Baumgärtner<br />
(freier Autor, mbg), Sandra Ketterer<br />
(freie Autorin, sk)<br />
Gestaltung: Sylvia Bahr, Claudia Steckel<br />
Lektorat: Silvia Vormelker, André Bunde<br />
Produktion: René Hanhardt<br />
Bildnachweis:<br />
BMI, Bun<strong>des</strong>polizei, Bun<strong>des</strong>regierung, Büro<br />
Hans-Dietrich Genscher, DBT/Renate Blanke,<br />
Deutsche Bahn AG, Hessisches Ministerium<br />
<strong>des</strong> <strong>Innern</strong> und für Sport, Motorbuch Verlag,<br />
Niedersächsisches Ministerium für Inneres<br />
und Sport, Picture-Alliance<br />
Druck:<br />
Silber Druck oHG, Niestetal<br />
Auflage:<br />
30.000 Exemplare<br />
Erscheinungsweise:<br />
bis zu 6 Ausgaben pro Jahr<br />
Vertrieb:<br />
Die <strong>innenpolitik</strong> wird kostenfrei geliefert.<br />
Bestellungen und Adressänderungen bitte an:<br />
Publikationsversand der Bun<strong>des</strong> regierung<br />
Postfach 48 10 09, 18132 Rostock<br />
publikationen@bun<strong>des</strong>regierung.de<br />
Artikelnummer:<br />
BMI11009<br />
<strong>innenpolitik</strong> | august 2011<br />
auslandseinsätze<br />
Inhalt<br />
12<br />
sechzig Jahre Bun<strong>des</strong>polizei im zeitraffer<br />
Von der innerdeutschen grenze zum hindukusch 4<br />
Bun<strong>des</strong>polizei im alltag<br />
zu land, zu Wasser und in der luft 8<br />
im fokus<br />
Bun<strong>des</strong>polizei als ein garant für sicherheit 10<br />
Bun<strong>des</strong>polizisten im ausland<br />
Beratung, ausbildung, Überwachung 12<br />
polizeieinsatz in afghanistan<br />
gegenseitiges Vertrauen 15<br />
gegen die organisierte kriminalität<br />
fachkräfte ermitteln 16<br />
einsatz Bei grossVeranstaltungen<br />
neue gewaltqualität bei fußballspielen 17<br />
kurz notiert 18<strong>–</strong>19<br />
ausBildung Bei der gsg 9 der Bun<strong>des</strong>polizei<br />
spezialeinheit gsg 9<br />
„Bewerber brauchen eine sehr schnelle auffassungsgabe“ 20<br />
20
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
Glückwünsche zum Jubiläum<br />
„Als der für die Konzernsicherheit zuständige Vorstand danke ich allen Führungskräften und<br />
Mitarbeitern für die nun über 10-jährige Erfolgsgeschichte der Ordnungspartnerschaft zwischen<br />
der Bun<strong>des</strong>polizei und der Deutschen Bahn AG. Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit<br />
wurde eine deutliche Erhöhung der Sicherheitsstandards für den Eisenbahnverkehr<br />
in Deutschland erreicht. Diese täglich gelebte Partnerschaft zwischen der Polizei <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong><br />
und unserem Unternehmen ist ein Garant für die Sicherheit unserer Kunden und Mitarbeiter.“<br />
Gerd Becht, Vorstand für Compliance, Datenschutz, Konzernsicherheit und Recht, Deutsche Bahn AG<br />
„60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei sind nicht nur Anlass zur Gratulation, sondern auch ein guter Grund,<br />
einmal allen Polizistinnen und Polizisten von Herzen Danke zu sagen! Für ihren ebenso wichtigen<br />
wie nicht selten anstrengenden und riskanten Einsatz im Dienste der Sicherheit aller Bürgerinnen<br />
und Bürger, aber auch dafür, dass die Bun<strong>des</strong>polizei in den letzten sechs Jahrzehnten<br />
alle Veränderungen inhaltlicher wie organisatorischer Art so tapfer ertragen hat.“<br />
Wolfgang Bosbach, MdB, Vorsitzender <strong>des</strong> Innenausschusses <strong>des</strong> Deutschen Bun<strong>des</strong>tages<br />
„60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei <strong>–</strong> das ist eine Erfolgsgeschichte der Inneren Sicherheit in der Bun<strong>des</strong>republik<br />
Deutschland. Es ist der lange Weg vom Bun<strong>des</strong>grenzschutz einer Polizeitruppe <strong>des</strong><br />
Bun<strong>des</strong> hin zu einer Bun<strong>des</strong>polizei, die zu einem wesentlichen Faktor der Sicherheit in einem<br />
freiheitlichen Rechtsstaat geworden ist. Und gleichzeitig auch zum Schutze deutscher Vertretungen<br />
und Einrichtungen im Ausland. An diesem Jahrestag gehören meine Gedanken und<br />
guten Wünsche den Angehörigen der Bun<strong>des</strong>polizei und ihren Familien, die vom schweren<br />
Dienst mitbetroffen sind. Ein ehren<strong>des</strong> Angedenken gehört den Angehörigen der Bun<strong>des</strong>polizei,<br />
die ihr Leben im Dienst lassen mussten.“ Hans-Dietrich Genscher, Bun<strong>des</strong>minister a. D.<br />
„Eine erfolgreiche Polizeiarbeit ist nur auf Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit<br />
möglich, wie sie die Bun<strong>des</strong>polizei und die hessische Polizei seit Jahren verbindet. Als hessischer<br />
Innenminister und Vorsitzender der IMK gratuliere ich Ihnen zu 60 Jahren Bun<strong>des</strong>polizei<br />
sehr herzlich und bedanke mich für die gute Zusammenarbeit.“<br />
Boris Rhein, Hessischer Minister <strong>des</strong> <strong>Innern</strong> und für Sport<br />
„Zum 60-jährigen Jubiläum der Bun<strong>des</strong>polizei gratuliere ich ganz herzlich. Die nahezu<br />
40.000 Beschäftigten leisten einen enormen Beitrag für die Sicherheit in unserem Land.<br />
Dass wir in der Bun<strong>des</strong>republik trotz der Gefahrenlage durch den islamistischen Terrorismus<br />
sicher leben können, ist auch ein Verdienst der Bun<strong>des</strong>polizei. Besonders die erfolgreiche<br />
Zusammenarbeit zwischen der Bun<strong>des</strong>- und den Länderpolizeien bei Großeinsätzen<br />
wie dem Castor-Transport und den zahlreichen Fußballeinsätzen möchte ich nicht unerwähnt<br />
lassen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür besonders danken. Ich<br />
bin überzeugt: Die Erfolgsgeschichte der Bun<strong>des</strong>polizei wird weiter geschrieben. Zählen Sie<br />
dabei auf meine Unterstützung.“ Uwe Schünemann, Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport<br />
august 2011 | <strong>innenpolitik</strong><br />
3
SECHZIG JAHRE BUNDESPOLIZEI IM ZEITRAFFER<br />
Von der innerdeut schen<br />
Grenze zum Hindu kusch<br />
Sie wachen täglich über die Sicherheit an Grenzen, auf Flughäfen und auf Bahnhöfen.<br />
Sie fliegen unerkannt als Sky-Marshals in deutschen Flugzeugen. Sie unterstützen die<br />
Polizeien der Bun<strong>des</strong>länder bei Großeinsätzen und gehören bei Katastrophen zu den<br />
Ersten am Unglücksort. Sie sind Leistungsträger bei internationalen Polizeimissionen,<br />
und ihr Sondereinsatzverband GSG 9 ist weltbekannt. Seit 60 Jahren ist die Bun<strong>des</strong>polizei<br />
im Einsatz für Deutschland. Ein Rückblick.<br />
Damals und heute: Bun<strong>des</strong>grenzschutz und Bun<strong>des</strong>polizei<br />
In diesem Jahr feiert die größte<br />
nachgeordnete Behörde <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>ministeriums<br />
<strong>des</strong> <strong>Innern</strong> ihren<br />
60. Ge burtstag. Hinter diesen sechzig<br />
Jahren stehen die beruflichen<br />
Schicksale unzähliger Mitarbeiter,<br />
die als Polizisten, Verwaltungsbeamte<br />
und Tarifangestellte das Bild<br />
der Organisation bestimmen und<br />
sie zu dem gemacht haben, was die<br />
Bun<strong>des</strong> polizei heute ist: eine mo -<br />
derne Polizeiorganisation, die aus<br />
der nationalen und internatio nalen<br />
Sicherheits architektur nicht mehr<br />
wegzudenken ist.<br />
Zurück zum Anfang<br />
Als am 16. März 1951 das von Bun<strong>des</strong>präsident<br />
Theodor Heuss unterschriebene<br />
erste Bun<strong>des</strong>grenzschutzgesetz<br />
verkündet wurde,<br />
la gen turbulente Monate hinter<br />
den Parlamentariern und den Vertretern<br />
<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>innenministeriums.<br />
Die Sicherheitslage war angespannt<br />
und der Eiserne Vorhang an<br />
der innerdeutschen Grenze heruntergegangen.<br />
Die Konsequenz: Die<br />
Bun<strong>des</strong>republik benötigte eine<br />
eigenständige, von den Ländern<br />
unabhängige Polizeiorganisation<br />
zum Schutz ihrer Grenzen. Tausende<br />
melde ten sich für die neue Truppe.<br />
Bereits zwei Jahre später belief<br />
sich ihre Stärke auf 20.000 Mann.<br />
Auf dem Weg<br />
zur Bun<strong>des</strong>polizei<br />
Der Übergang <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes<br />
von einer spezialisierten<br />
Grenzpolizei zu einer multifunktionalen<br />
Bun<strong>des</strong>polizei vollzog sich allmählich,<br />
aber stetig. Nachdem<br />
4.000 Grenzjäger 1962 bei der großen<br />
Sturmflut in Norddeutschland<br />
Hilfe geleistet hatten, zeigte sich der<br />
Stellenwert <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes<br />
als Sicherheitsreserve in Notlagen<br />
immer deutlicher. In den Folgejahren<br />
griffen nahezu alle Sicherheitseinrichtungen<br />
der Bun<strong>des</strong>republik<br />
bei Katastrophen auf die<br />
Hilfe der größten Bun<strong>des</strong>exekutive<br />
zurück. Den Schlusspunkt setzte das<br />
1972 erlassene Bun<strong>des</strong>grenzschutz-<br />
60 JAHRE BUNDESPOLIZEI<br />
gesetz. Dieses regelte neben den<br />
klassischen Grenzschutzkompetenzen<br />
die Aufgaben <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes<br />
auf hoher See, beim Schutz<br />
von Bun<strong>des</strong>organen und bei der<br />
Unterstützung der Bun<strong>des</strong>länder.<br />
Nachdem die Innenminister von<br />
Bund und Ländern in dem 1974 verabschiedeten<br />
„Programm für die<br />
Innere Sicherheit“ die Funktion <strong>des</strong><br />
Bun<strong>des</strong>grenzschutzes als Polizeireserve<br />
in Ausnahmesituationen<br />
festgeschrieben hatten, war seine<br />
Wandlung von einer grenzpolizeilichen<br />
Sonderpolizei zu einem breit<br />
aufgestellten polizeilichen Dienstleister<br />
abgeschlossen. Sein Aufgabenbereich<br />
wuchs ständig: Der BGS-<br />
Flugdienst entwickelte einen welt-<br />
weit anerkannten Rettungsdienst,<br />
und BGS-Beamte unterstützten das<br />
Bun<strong>des</strong>amt für Verfassungsschutz<br />
im Bereich Funktechnik. Auch das<br />
Bun<strong>des</strong>kriminalamt und das Auswärtige<br />
Amt griffen zunehmend auf<br />
das Personal <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes<br />
zurück. Die Zahl der Unterstützungsein<br />
sätze in den Bun<strong>des</strong>ländern<br />
nahm ständig zu. Bei der<br />
Terroristenfahndung und den großen<br />
Demonstrationen der Siebziger-<br />
und Achtzigerjahre waren die<br />
Bun<strong>des</strong>polizisten bun<strong>des</strong>weit Tag<br />
und Nacht im Einsatz.<br />
Weltberühmt wurde der Bun<strong>des</strong>grenzschutz<br />
durch einen Einsatz<br />
besonderer Art: die Geiselbefreiung<br />
von Mogadischu durch die Grenzschutzgruppe<br />
(GSG) 9 am 18. Oktober<br />
1977. Der Deutschlandfunk meldete<br />
als Erster die Befreiungsaktion:<br />
„Die von Terroristen in einer Lufthansa-Boeing<br />
entführten Geiseln<br />
sind alle glücklich befreit worden.<br />
Ein Spezialkommando <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes<br />
hat um null Uhr die<br />
Aktion auf dem Flughafen von<br />
Mogadischu gestartet. Nach ersten<br />
<strong>Informationen</strong> sollen drei Terroristen<br />
getötet worden sein.“<br />
Auch in anderen Bereichen leistete<br />
die Organisation Pionierarbeit. Lange<br />
vor den Diskussionen um den<br />
Auslandseinsatz der Bun<strong>des</strong>wehr<br />
4 INNENPOLITIK | AUGUST 2011<br />
AUGUST 2011 | INNENPOLITIK<br />
5
6<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
war der Bun<strong>des</strong>grenzschutz international<br />
tätig. Bereits 1989 leisteten<br />
die ersten 50 Bun<strong>des</strong>polizisten zu-<br />
sammen mit 600 Polizisten aus<br />
21 Staa ten Hilfe in Namibia. Damit<br />
waren die BGS-Beamten die ersten<br />
deutschen Uniformierten, die das<br />
blaue Barett der UN im Ausland trugen.<br />
In schneller Reihenfolge folgten<br />
Einsätze in Kambodscha, der<br />
Westsahara und auf dem Balkan.<br />
Zeitenwende<br />
Mit dem Abbau der Binnengrenzkontrollen<br />
im Schengenraum, der<br />
Teilnahme an internationalen Polizeimissionen<br />
und der Wiedervereinigung<br />
Deutschlands entstand für<br />
den Bun<strong>des</strong>grenzschutz eine neue<br />
Situation, die ihn seitdem zwar auf<br />
eine Stärke von über 40.000 Mann<br />
anwachsen ließ, ihn aber gleichwohl<br />
in einem Prozess ständiger<br />
Umorganisation immer wieder auf<br />
den Prüfstand stellte. Mit der Wiedervereinigung<br />
übernahm der Bun<strong>des</strong>grenzschutz<br />
zunächst in den<br />
neuen, später auch in den alten Bun<strong>des</strong>ländern<br />
Aufgaben der Bahnpolizei<br />
und der Luftsicherheit. Im Gesetz<br />
zur Neuregelung der Vorschriften<br />
über den Bun<strong>des</strong>grenzschutz von<br />
1994 wurden alle zwischenzeitlich<br />
und neu hinzugekommenen Aufgaben<br />
<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes festgeschrieben.<br />
Für Spezialaufgaben sind<br />
ChronIk<br />
<strong>innenpolitik</strong> | august 2011<br />
die GSG 9 und der Bun<strong>des</strong>polizeiflugdienst<br />
vorgesehen. Daneben ist<br />
die Bun<strong>des</strong>polizei national in ein<br />
dichtes Netz von Sicherheitskooperationen<br />
mit den Länderpolizeien<br />
eingebunden und hat eine Ordnungspartnerschaft<br />
mit der Deutschen<br />
Bahn AG eingerichtet. International<br />
wirkt sie in gemeinsamen<br />
Zentren, in Kontakt- und Überstellungsdienststellen<br />
an den Binnengrenzen<br />
und in zahlreichen weiteren<br />
Projekten mit und unterhält<br />
weltweit ein Netz von grenzpolizeilichen<br />
Verbindungsbeamten.<br />
Da angesichts der vielfältigen Aufgaben<br />
nicht mehr nur von Grenzschützern<br />
gesprochen werden konnte,<br />
wurde der Bun<strong>des</strong>grenzschutz<br />
2005 folgerichtig in Bun<strong>des</strong>polizei<br />
umbenannt. Die jüngste Aufgabenerweiterung<br />
er folgte durch das Ter-<br />
rorismusbekämpfungsgesetz von<br />
2002, das den Einsatz der Bun<strong>des</strong>polizei<br />
als Flugs icherheitsbegleiter<br />
(sogenannte Sky- oder Air-Marshals)<br />
ermöglicht, um terroristische An-<br />
griffe auf deutsche Flugzeuge ab-<br />
zuwehren.<br />
Die neuorganisation<br />
Mit der Änderung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>polizeigesetzes<br />
und anderer Gesetze<br />
2008 erhielt die Bun<strong>des</strong>polizei eine<br />
völig neue Organisationsform. Von<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
22. Juli 1951 Bun<strong>des</strong>innenminister dr. robert lehr<br />
begrüßt in lübeck die ersten Bun<strong>des</strong>grenzschützer.<br />
er gilt seither als „Vater <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes“.<br />
der appell endet mit dem gemeinsamen absingen der<br />
nationalhymne.<br />
nun an wird sie von einem Bun<strong>des</strong>polizeipräsidium<br />
als Oberbehörde<br />
zentral geführt. Unmittelbar dem<br />
Präsidium nachgeordnet sind die<br />
regionalen Bun<strong>des</strong>polizeidirektionen,<br />
die Bun<strong>des</strong>polizeidirektion<br />
Bereitschaftspolizei und die Bun<strong>des</strong>polizeiakademie.<br />
Hinzu kommen<br />
die GSG 9, der Bun<strong>des</strong>polizeiflugdienst,<br />
die evangelische und katholische<br />
Seelsorge in der Bun<strong>des</strong>polizei<br />
und drei Bun<strong>des</strong>polizeiorchester.<br />
Nachgeordnet, aber ausgelagert sind<br />
die bun<strong>des</strong>polizeilichen An teile <strong>des</strong><br />
Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums<br />
illegale Migra tion<br />
(GASIM), <strong>des</strong> Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums<br />
(GTAZ) und<br />
der für die grenzüberschreitende<br />
Zusammenarbeit eingerichteten Ge-<br />
meinsamen Zentren.<br />
Die gesetzlichen Aufgaben der Bun<strong>des</strong>polizei<br />
erfüllen neun regionale<br />
Bun<strong>des</strong>polizeidirektionen, deren<br />
Zuständigkeitsbereiche sich an den<br />
Grenzen der jeweiligen Bun<strong>des</strong>länder<br />
orientieren. Der Direktion<br />
Bun<strong>des</strong>bereitschaftspolizei in Fuldatal<br />
bei Kassel unterstehen zehn<br />
Bun<strong>des</strong>polizei abteilungen. Damit<br />
stellt die Bun<strong>des</strong>polizei rund 25 Prozent<br />
<strong>des</strong> Potenzials der deutschen<br />
Bereitschaftspolizeien.<br />
Als zentrale Aus- und Fortbildungsstätte<br />
dient die Bun<strong>des</strong>polizeiaka-<br />
1952 schnell wird die junge polizeitruppe auf den<br />
prüfstand gestellt. Wegen ständiger Übergriffe von<br />
jenseits der innerdeutschen grenze müssen selbst<br />
ernte arbeiten in grenznähe durch streifen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes<br />
(Bgs) geschützt werden.
demie in Lübeck. Ihr wurden zusätzlich<br />
die bisherigen dezentralen<br />
Aus- und Fortbildungseinrichtungen<br />
der Bun<strong>des</strong>polizei sowie die<br />
Einrichtungen zur Förderung <strong>des</strong><br />
Spitzensports unterstellt und die<br />
Aufgabe als zentrale Einstellungsbehörde<br />
zugewiesen.<br />
Ausblick<br />
Veränderungen waren ein ständiger<br />
Wegbegleiter der Bun<strong>des</strong>polizei<br />
und werden es auch in Zukunft sein.<br />
Eine Neuorientierung ist beispielsweise<br />
im Bereich der Luft sicherheit<br />
absehbar, da die Bun<strong>des</strong>polizei<br />
wesentliche Sicherheitsaufgaben<br />
bei der Kontrolle der Luftfracht<br />
übernimmt. Die Bun<strong>des</strong>polizei hat<br />
mit ihrem neuen Namen, der Neuorganisa<br />
tion und den blauen Uniformen<br />
ihrer Beamten ein anderes<br />
Gesicht be kommen. Bewahrt hat sie<br />
die Tugenden, die den Bun<strong>des</strong>grenzschutz<br />
auszeichneten: unaufdringliche<br />
Leist ungsbereitschaft seiner<br />
Mitarbeiter, Fachkompetenz, Flexibilität<br />
in Sonderlagen, Orientierung<br />
an den Grundsätzen der Führung<br />
durch Auftrag und Pflege eines von<br />
Außenstehenden immer wieder mit<br />
Erstaunen registrierten Zusammengehörigkeitsgefühls.<br />
(Autor: Bernd Walter, Präsident eines<br />
Grenzschutzpräsidiums a. D., Berlin)<br />
Bun<strong>des</strong>polizeipräsidium<br />
Bun<strong>des</strong>polizeidirektion<br />
Bun<strong>des</strong>polizeiinspektion<br />
Bun<strong>des</strong>polizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung<br />
Bun<strong>des</strong>polizeiinspektion Flughafen<br />
Bun<strong>des</strong>polizeirevier<br />
Bun<strong>des</strong>polizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main<br />
Direktion Bun<strong>des</strong>bereitschaftspolizei<br />
Bun<strong>des</strong>polizeiakademie<br />
Bun<strong>des</strong>polizeiaus- und -fortbildungszentrum<br />
Bun<strong>des</strong>polizeiabteilung<br />
GSG 9 der Bun<strong>des</strong>polizei<br />
Bun<strong>des</strong>polizeibereichswerkstatt<br />
Bun<strong>des</strong>polizei-<br />
Fliegergruppe<br />
Bun<strong>des</strong>polizei-<br />
Fliegerstafel<br />
Stützpunkt <strong>des</strong><br />
Bun<strong>des</strong>polizei-Flugdienstes<br />
Züge der Mobilen Kontrollund<br />
Überwachungseinheiten<br />
Gemeinsames Zentrum<br />
24. Juli 1953 die Beamten <strong>des</strong> deutschen passkontrolldienstes<br />
für die Britische zone werden in den Bun<strong>des</strong>grenzschutz<br />
überführt. ihre hauptaufgabe ist die<br />
ausübung der passnachschau. im Jahr 1961 wird der<br />
dienstzweig in grenzschutzeinzeldienst umbenannt.<br />
POTSDAM<br />
Tegel<br />
Blumberg<br />
Friedrichstr.<br />
Hbf.<br />
Spandau Lichtenberg<br />
Bhf. Zoo Ost-Bhf.<br />
31. Mai 1956 mit inkrafttreten <strong>des</strong> zweiten gesetzes<br />
über den Bun<strong>des</strong>grenzschutz wird dieser zum aufbau<br />
der Bun<strong>des</strong>wehr herangezogen. rund die hälfte <strong>des</strong><br />
personalbestan<strong>des</strong> wechselt die uniform. ohne dieses<br />
Vorgehen wäre der aufbau der Bun<strong>des</strong>wehr im vorgesehenen<br />
zeitrahmen nicht möglich gewesen.<br />
Südkreuz<br />
Berlin<br />
Schönefeld<br />
august 2011 | <strong>innenpolitik</strong> 7
8<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
Bun<strong>des</strong>polizei im alltag<br />
Zu Land, zu Wasser und in der Luft<br />
ein staatsgast besucht Berlin, fußballfans reisen zum auswärtsspiel ihrer mannschaft,<br />
grenz kon trolle am flughafen <strong>–</strong> immer vor ort sind angehörige der Bun<strong>des</strong>polizei. sie sorgen<br />
für sicherheit von menschen und gebäuden. an flughäfen, in der luft, in zügen, auf see<br />
und an land übernehmen die polizeibeamten zahlreiche aufgaben.<br />
Die Bun<strong>des</strong>polizei trägt mit ihrer<br />
A rbeit zum Schut z von 4.517 K ilo -<br />
metern deutscher Grenze zu Land<br />
und zu Wasser, von 34.000 Kilometern<br />
Schienennetz mit etwa<br />
5.700 Bahn höfen und von 14 großen<br />
Flug häfen bei. Die Bun<strong>des</strong> polizisten<br />
bekämpfen insbesondere die organisierte<br />
Schleusungskriminalität,<br />
unterstützen das Auswärtige Amt<br />
beim Schutz deutscher diplomatischer<br />
und konsularischer Vertretungen<br />
im Ausland und helfen dem<br />
Bun<strong>des</strong>tagspräsidenten dabei, sein<br />
Hausrecht wahrzunehmen. Die<br />
Beamten beteiligen sich außerdem<br />
an Polizeimissionen der Vereinten<br />
Nationen und der Europäischen<br />
Grenzschutzagentur FRONTEX.<br />
Bei Wind und Wetter dem nassen<br />
Element ausgesetzt sind die Beamten<br />
der Bun<strong>des</strong>polizei See. Sie patrouillieren<br />
täglich in Nord- und<br />
ChronIk<br />
<strong>innenpolitik</strong> | august 2011<br />
Ostsee außerhalb <strong>des</strong> deutschen<br />
Küstenmeeres. Dabei haben sie große<br />
Strecken zu bewältigen: Etwa<br />
760 Kilometer sind die Seegrenzen<br />
Deutschlands lang. Notwendig ist<br />
die Überwachung, weil die Seegrenzen<br />
weiterhin den Status von<br />
Schengen-Außengrenzen haben.<br />
Anders als bei den Grenzen an Land<br />
sind hier die Kontrollen nicht weggefallen.<br />
Die Beamten verfolgen<br />
zudem Straftaten auf Schiffen, die<br />
unter deutscher Flagge fahren. Sie<br />
sind zuständig für Überfälle von<br />
Piraten und beraten Reeder, die<br />
ihre Ladung beispielsweise am<br />
Horn von Afrika vorbeimanövrieren<br />
müssen. Die Seefahrer sind aber<br />
nur ein kleiner Teil der rund 40.000<br />
Beschäftigten der Bun<strong>des</strong>polizei.<br />
Damit die Arbeit effektiv ist, arbeiten<br />
die Beamten eng mit Polizeien<br />
und anderen Sicherheitsbehörden<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
Februar 1962 in norddeutschland wütet die größte<br />
flutkatastrophe seit 1824. rund 4.000 Bgs-Beamte<br />
bewältigen mit Bun<strong>des</strong>wehr und thW die krise. der ruf<br />
<strong>des</strong> Bgs als helfer in ausnahmelagen und als unverzichtbare<br />
sicherheitsreserve <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> wird gefestigt.<br />
von Bund, Ländern und ausländischen<br />
Grenzbehörden zusammen.<br />
Ihre Aufgaben sind im Gesetz über<br />
die Bun<strong>des</strong>polizei, aber auch über<br />
Rechtsvorschriften, etwa im Aufenthaltsgesetz,<br />
im Asylverfahrensgesetz<br />
und im Luftsicherheits gesetz,<br />
geregelt.<br />
Stichwort Luftsicherheit: 166 Millionen<br />
Fluggäste begannen oder beendeten<br />
im vergangenen Jahr nach<br />
Angaben <strong>des</strong> Statistischen Bun<strong>des</strong>amtes<br />
ihre Flugreise auf deutschen<br />
Flughäfen. Sie alle kennen die Mitglieder<br />
der Bun<strong>des</strong>polizei. Denn<br />
Passagiere auf dem Weg in den<br />
Urlaub oder zurück nach Hause treffen<br />
unweigerlich auf die Mitarbeiter<br />
der Personen- und Ge päckkontrolle.<br />
Die Beamten sitzen an den Scannern,<br />
an denen die Taschen inhalte<br />
in bunten Farben erscheinen. Sie<br />
durchsuchen auch Koffer, deren<br />
Die Folgejahre die sensible lage an der innerdeutschen<br />
grenze bestimmte bis zur deutschen einheit die<br />
rolle <strong>des</strong> Bgs als polizeipuffer an der trennungslinie<br />
zwischen den bipolaren machtblöcken. die grenzstreifen<br />
<strong>des</strong> Bgs waren rund um die uhr an der innerdeutschen<br />
grenze im einsatz.
Inhalte sich nicht eindeutig zuordnen<br />
lassen. Das Ziel ihrer Arbeit:<br />
Flugzeugentführungen und Sabotageakte<br />
zu verhindern. Aber ihre<br />
Aufgaben gehen noch weiter. Landet<br />
eine Maschine aus einem Staat<br />
außerhalb der EU kommend, kontrollieren<br />
die Beamten die Pässe und<br />
Passagiere. So müssen Drittstaatsangehörige<br />
bestimmte Bedingungen<br />
für die Einreise erfüllen. Sie<br />
müssen zum Beispiel nachweisen,<br />
dass sie für ihren Aufenthalt aufkommen<br />
können. Erfüllt ein Fluggast<br />
die einreise- und aufenthaltsrechtlichen<br />
Voraussetzungen nicht,<br />
wird er so schnell wie möglich wieder<br />
in sein Heimatland zurückgeschickt.<br />
Dafür sorgt die Bun<strong>des</strong>polizei<br />
nach Möglichkeit sogar<br />
innerhalb weniger Stunden.<br />
Länderübergreifende<br />
Zusammenarbeit<br />
Doch nicht nur an Flughäfen und zu<br />
Wasser sorgen die Beamten für den<br />
Schutz der Grenzen. So setzt die<br />
Bun<strong>des</strong>polizei an den Lan<strong>des</strong>grenzen<br />
seit Jahren verstärkt auf die<br />
Zusammenarbeit mit den zuständigen<br />
Behörden der Nachbarländer.<br />
Mit ausländischen Grenzbehörden<br />
organisieren sie beispielsweise<br />
gemeinsame Streifen und haben<br />
sogenannte Bürgerkontaktbeamte<br />
als Ansprechpartner für die Bürger<br />
18. August 1972 mit der Verabschiedung der neufassung<br />
<strong>des</strong> Bgs-gesetzes erhält dieser ein modernes<br />
und zukunftsweisen<strong>des</strong> polizeigesetz. neben der unterstützung<br />
der länder in fällen besonderer Bedeutung wird<br />
ihm auch der schutz von Bun<strong>des</strong>organen übertragen.<br />
Beamte der Bun<strong>des</strong>polizei kontrollieren die Pässe von Reisenden an Flughäfen.<br />
in der Grenzregion etabliert. Ferner<br />
setzt die Bun<strong>des</strong>polizei im Rahmen<br />
ihrer sogenannten Vorverlagerungsstrategie,<br />
die zahlreiche Maßnahmen<br />
gegen illegale Migration<br />
in Herkunfts- und Transitstaaten<br />
umfasst, sehr erfolgreich Dokumenten-<br />
und Visumberater an deutschen<br />
Auslandsvertretungen ein.<br />
Die internationale Zusammenarbeit<br />
der Bun<strong>des</strong>polizisten beschränkt<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
sich keineswegs auf den Grenzschutz.<br />
Sie sind mit ausländischen<br />
Polizeibeamten auf Bahnhöfen und<br />
in Zügen unterwegs und wehren<br />
Gefahren für die öffentliche Sicherheit<br />
im Bahnverkehr ab. So tragen<br />
sie dazu bei, dass verfeindete Fußballanhänger<br />
nicht übereinander<br />
herfallen, friedliche Fans und normale<br />
Reisende nicht von alkoholisierten<br />
Störenfrieden belästigt und<br />
keine Züge demoliert werden. (sk)<br />
1. September 1973 die grenzschutzgruppe (gsg) 9<br />
ist einsatzbereit. ihre aufstellung als sonderverband zur<br />
Bekämpfung schwerer gewaltkriminalität erfolgte als<br />
reaktion auf den terroristischen Überfall auf die israelische<br />
olympiamannschaft während der olym pischen<br />
spiele 1972 in münchen.<br />
august 2011 | <strong>innenpolitik</strong><br />
9
10<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
dr. hans-peter friedrich, geboren am<br />
10. märz 1957 in naila (land kreis hof),<br />
ist seit dem 3. märz 2011 Bun<strong>des</strong>minister<br />
<strong>des</strong> innern. der studierte<br />
Jurist und diplom-Ökonom begann<br />
1988 seine berufliche laufbahn als<br />
regierungsrat in der industrie abteilung<br />
im Bun<strong>des</strong>ministerium für<br />
Wirtschaft in Bonn. 1991 wurde er<br />
mitarbeiter der cdu/csu-Bun<strong>des</strong>tagsfraktion<br />
und 1998 selbst zum<br />
mitglied <strong>des</strong> deutschen Bun<strong>des</strong> tages<br />
gewählt. als abgeordneter gehörte<br />
er unter anderem der föderalismuskommission<br />
i und ii an.<br />
ChronIk<br />
<strong>innenpolitik</strong> | august 2011<br />
im fokus<br />
Bun<strong>des</strong>polizei als ein<br />
Garant für Sicherheit<br />
Bun<strong>des</strong>innenminister dr. hans-peter friedrich erläutert im<br />
interview mit „<strong>innenpolitik</strong>“ die sich wandelnden aufgaben<br />
der Bun<strong>des</strong>polizei <strong>–</strong> national wie international.<br />
<strong>innenpolitik</strong>: Die Bun<strong>des</strong>polizei<br />
feiert dieses Jahr Jubiläum. Ihre<br />
Aufgaben haben sich in den 60 Jahren<br />
ihres Bestehens gewandelt. Wo<br />
liegen heute die Schwerpunkte?<br />
Dr. Hans-Peter Friedrich: Die<br />
Schwerpunkte der Bun<strong>des</strong>polizei<br />
bilden heute fünf Aufgabenfelder.<br />
Das sind die traditionellen Aufgaben<br />
<strong>des</strong> ehemaligen (Bun<strong>des</strong>-)<br />
Grenzschutzes seit 1951, die polizeiliche<br />
Überwachung der Grenzen<br />
einschließlich der Kontrolle<br />
<strong>des</strong> grenzüberschreitenden Verkehrs<br />
<strong>–</strong> wie es damals im Gesetz<br />
hieß. Wir haben heute nur noch<br />
Schengen-Außengrenzen auf den<br />
Flughäfen sowie an der Nord- und<br />
Ostseeküste, aber auch tausende<br />
Kilometer an Schengen-Binnengrenzen,<br />
die die Bun<strong>des</strong>polizei<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
1974 die innenminister von Bund und ländern verabschieden<br />
das „programm für die innere sicherheit der<br />
Bun<strong>des</strong>republik“ und legen die rolle <strong>des</strong> Bgs als unverzichtbare<br />
polizeireserve in sonderlagen fest. fortan<br />
unterstützen Bun<strong>des</strong>polizisten die länderpolizeien.<br />
über wachen muss. Später, durch<br />
das sogenannte Aufgabenübertragungsgesetz<br />
im Jahr 1992, kamen<br />
die Bahnpolizei und Luftsicherheit<br />
als bedeutende Aufgaben hinzu.<br />
Die Bun<strong>des</strong>polizei ist heute an<br />
allen Brennpunkten präsent und<br />
gewährleistet täglich die Sicherheit<br />
zigtausender Reisender wie<br />
auch das Funktionieren wichtiger<br />
Lebensnerven unserer heute so<br />
mobilen Gesellschaft. Im Bereich<br />
der Kriminalitätsbekämpfung ist<br />
die Bun<strong>des</strong>polizei seit vielen Jahren<br />
anerkannter Hauptakteur im<br />
Kampf gegen die organisierte<br />
Schleusungskriminalität und bietet<br />
damit Gefahrenabwehr und<br />
Strafverfolgung aus einer Hand.<br />
Der fünfte Bereich ist der Einsatz<br />
von Bun<strong>des</strong>polizisten im Ausland.<br />
18. oktober 1977 um 00.05 uhr stürmt die gsg 9<br />
die von terroristen entführte lufthansamaschine „landshut“<br />
bei einem zwischenstopp in mogadischu. 86 passagiere<br />
und 3 Besatzungsmitglieder werden ohne eigene<br />
Verluste aus den händen der geiselnehmer befreit.
<strong>innenpolitik</strong>: Sie nennen selbst<br />
das Stichwort Ausland, beginnen<br />
wir in Europa. Wie beurteilen Sie<br />
angesichts der jüng sten Entwicklungen<br />
die Zukunft <strong>des</strong> Schengener<br />
Abkommens?<br />
Dr. Friedrich: Der Wegfall der ersten<br />
Grenzkontrollen in Europa ist<br />
gerade mal gut 25 Jahre her. Unsere<br />
Kinder und Enkel werden eines<br />
Tages gar nicht mehr wissen, was<br />
innereuropäische Grenzen sind.<br />
Die Idee eines gemeinsamen Raumes<br />
der Freiheit und Sicherheit ist<br />
Kern <strong>des</strong> europäischen Gedankens<br />
und darf nicht in Frage gestellt<br />
werden.<br />
<strong>innenpolitik</strong>: Aber die aktuelle<br />
Diskussion über innereuropäische<br />
Grenzkontrollen lässt gerade hieran<br />
Zweifel aufkommen:<br />
Dr. Friedrich: Das europäische<br />
Recht <strong>–</strong> und hierzu zählt auch das<br />
Schengener Abkommen <strong>–</strong> muss<br />
sich ständig fortentwickeln, um<br />
auch in Zukunft Bestand haben zu<br />
können. Die Möglichkeit <strong>–</strong> in be -<br />
stimmten Fällen Kontrollen wieder<br />
aufzunehmen <strong>–</strong> bestand schon<br />
nach bisheriger Rechtslage. Hier<br />
müssen an einzelnen Stellschrauben<br />
Veränderungen vorgenommen<br />
werden, damit das System<br />
den aktuellen Anforderungen ent-<br />
14. Juni 1985 mit dem schengener abkommen vereinbaren<br />
die regierungen von deutschland, frankreich<br />
und den Beneluxstaaten den schrittweisen abbau<br />
der kontrollen an den gemeinsamen grenzen. eine<br />
neue ära beginnt.<br />
spricht, aber der Geist von Schengen<br />
steht nicht zur Disposition.<br />
<strong>innenpolitik</strong>: Zu den sich verändernden<br />
Aufgaben der Bun<strong>des</strong>polizei<br />
gehört auch das Engagement<br />
im weiteren Ausland. Wie<br />
wird sich dieses in den nächsten<br />
Jahren entwickeln?<br />
Dr. Friedrich: Es wird sicher noch<br />
wichtiger werden. Gemeinsam mit<br />
den Länderpolizeien leistet die<br />
Bun<strong>des</strong>polizei hier einen bedeutenden<br />
und unverzichtbaren deutschen<br />
Beitrag zum Wiederaufbau<br />
im Rahmen <strong>des</strong> internationalen<br />
zivilen Krisenmanagements. Hier<br />
gilt das Motto: Wenn wir die Probleme<br />
nicht an der Wurzel packen<br />
und wenn wir nicht dabei helfen,<br />
die Probleme an ihrem Entstehungsort<br />
zu lösen, dann kommen<br />
die Probleme zu uns.<br />
<strong>innenpolitik</strong>: Die Bun<strong>des</strong>polizei<br />
hat in den zurückliegenden Jahren<br />
jährlich rund 500 Polizeimeisteranwärter<br />
und 250 Polizeikommissaranwärter<br />
eingestellt. Wie<br />
ist die Bewerberlage?<br />
Dr. Friedrich: Die Bewerberlage<br />
ist sehr gut. Die Bun<strong>des</strong>polizei ist<br />
ein attraktiver Arbeitgeber und im<br />
Moment finden wir ausreichend<br />
gut qualifizierte Bewerberinnen<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
und Bewerber. Ich verkenne aber<br />
nicht, dass sich das ändern kann.<br />
Die Wirtschaft boomt, in einigen<br />
Regionen Deutschlands besteht<br />
schon heute ein Fachkräftemangel.<br />
Die Bun<strong>des</strong>polizei konkurriert um<br />
die besten Köpfe mit vielen anderen.<br />
Hier müssen wir Schritt halten.<br />
Diese Herausforderung können wir<br />
nicht allein mit besserer Bezahlung<br />
bestehen, da hat die Wirtschaft<br />
die Nase vorn. Ich denke<br />
aber auch nicht, dass jemand<br />
allein wegen <strong>des</strong> Gel<strong>des</strong> Polizist<br />
wird. Sicherlich brauchen wir dauerhaft<br />
eine gute Bezahlung, wir<br />
müssen aber vor allem deutlich<br />
machen, welche vielfältigen Angebote<br />
die Bun<strong>des</strong>polizei macht.<br />
Wenn Sie heute als Anwärterin<br />
oder Anwärter eingestellt sind,<br />
steht Ihnen das ganze Spektrum<br />
der möglichen Aufgaben offen.<br />
Und das sind neben den klassischen<br />
Säulen, die ich bereits<br />
genannt habe, auch viele andere<br />
spannende Aufgaben. Wo sonst<br />
haben Sie die Möglichkeit, bei<br />
einer Polizei Hubschrauber zu fliegen<br />
oder zur See zu fahren? Oder<br />
sich für die GSG 9 zu qualifizieren<br />
oder das Ausland kennen zu lernen?<br />
Wenn wir diese Stärken betonen,<br />
ist mir um den Nachwuchs<br />
nicht bange. (BMI)<br />
1. oktober 1987 eine Bastion fällt. unter großem<br />
medieninteresse werden die ersten 32 frauen in den<br />
polizeivollzugsdienst <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes eingestellt.<br />
innerhalb von drei monaten gehen 1.000 an-<br />
fragen und 330 Bewerbungen ein.<br />
august 2011 | <strong>innenpolitik</strong><br />
11
12<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
Bun<strong>des</strong>polizisten im ausland<br />
Beratung, Ausbildung,<br />
Überwachung<br />
seit über 20 Jahren beteiligt sich die Bun<strong>des</strong>polizei weltweit an polizeimissionen im rahmen<br />
<strong>des</strong> zivilen krisenmanagements. neben den mandatierten friedensmissionen gehören auch<br />
bilaterale polizeiprojekte, die Wahrung grenzpolizeilicher interessen sowie der schutz der<br />
deutschen auslandsvertretungen und deren mitarbeiter zu ihrem arbeitsfeld.<br />
Der derzeit wichtigste Auslandseinsatz<br />
der deutschen Polizei, an<br />
der sich auch die Bun<strong>des</strong>polizei<br />
beteiligt, findet seit 2002 in Afghanistan<br />
statt. Seither wurden über<br />
ChronIk<br />
<strong>innenpolitik</strong> | august 2011<br />
42.000 afghanische Polizeibeamte<br />
durch deutsche Poli zisten aus- und<br />
fortgebildet. Damit trägt Deutschland<br />
wesentlich dazu bei, die Sicherheitsarchitektur<br />
Afghanistans aus-<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
14. April 1989 nach Billigung durch das kabinett<br />
werden auf ersuchen <strong>des</strong> un-generalsekretärs 50 Bgs-<br />
Beamte zu einer un-mission in namibia entsandt. in<br />
schneller reihenfolge schließen sich einsätze in kambodscha,<br />
Jugoslawien und der Westsahara an.<br />
zubauen und die örtliche Polizei für<br />
ihre Aufgaben zu qualifizieren.<br />
Längst gehört die Teilnahme an<br />
friedenssichernden Missionen so-<br />
3. oktober 1990 in der nacht zum 3. oktober wird<br />
die deutsche einheit Wirklichkeit. rund 6.000 angehörige<br />
<strong>des</strong> grenzschutzes der ddr werden gemäß einer sondervorschrift<br />
<strong>des</strong> einigungsvertrages in den Bgs übernommen.<br />
dieser ist nun auch in den neuen Bun<strong>des</strong>ländern und<br />
in Berlin zuständig.
Bild links: Deutsche Polizeibeamte trainieren mit afghanischen Polizisten<br />
Kontroll- und Festnahmetechniken.<br />
wie die Mitwirkung an polizeilichen<br />
Auslandseinsätzen zum Alltag.<br />
Mehrere hundert Beamte sind<br />
auf Ersuchen der Vereinten Nationen,<br />
der Organisation für Sicherheit<br />
und Zusammenarbeit in Europa,<br />
der EU oder der Westeuropäischen<br />
Union im Ausland tätig.<br />
Bun<strong>des</strong>polizei als<br />
Botschafter Deutschlands<br />
Als der Bun<strong>des</strong>innenminister im<br />
Januar Polizeibeamte für ihre Arbeit<br />
im Ausland auszeichnete, unterstrich<br />
er: „Die große Anzahl von<br />
Einsätzen zeigt, was für ein hohes<br />
An sehen deutsche Polizisten im<br />
Ausland und bei den Mandatsträgern<br />
genießen. Das liegt sowohl an<br />
der Einsatzbereitschaft und am<br />
Know-how der Beamten als auch an<br />
ihrer hervor ragenden interkulturellen<br />
Kompetenz, die die Grundlage<br />
für den Erfolg internationaler Missionen<br />
sind. Damit ist jede beziehungsweise<br />
jeder der im Ausland eingesetzten<br />
Polizistinnen und Polizisten<br />
ein angesehener Botschafter der<br />
Bun<strong>des</strong>republik Deutschland.“<br />
Mandatierte Mission<br />
Erstmalig beschloss das Bun<strong>des</strong>kabinett<br />
1989 die Entsendung von<br />
50 Polizeivollzugsbeamten nach<br />
Namibia <strong>–</strong> da hieß die Bun<strong>des</strong>polizei<br />
23. Januar 1992 mit dem aufgabenübertragungsgesetz<br />
erhält der Bgs zuständigkeiten für die luftsicherheit<br />
und die Bahnpolizei. in den neuen Bun<strong>des</strong>ländern<br />
nahm er diese aufgaben ohnehin bereits seit<br />
der Wiedervereinigung wahr.<br />
noch Bun<strong>des</strong>grenzschutz. Damals<br />
beteiligten sich die deutschen Polizisten<br />
an der „United Nations Transition<br />
Assistance Group“ (UNTAG),<br />
welche die Unabhängigkeit Namibias<br />
und die ersten freien Wahlen<br />
nach 100-jähriger Fremdbestimmung<br />
und einem Jahrzehnte dauernden<br />
Guerillakrieg sicherstellen<br />
sollte. Neben der Überwachung der<br />
Arbeit der namibischen Polizei beobachteten<br />
die deutschen Beamten<br />
auch die Wahlvorbereitungen. Keiner<br />
konnte zu diesem Zeitpunkt<br />
ahnen, dass die internationalen Aufgaben<br />
der Bun<strong>des</strong>polizei einmal zu<br />
einer tragenden Säule ihrer Arbeit<br />
werden würden.<br />
Da der Bund die stetig steigenden<br />
internationalen Herausforderungen<br />
nicht allein bewältigen konnte,<br />
beteiligen sich seit 1994 auch die<br />
Länder an den mandatierten Polizeimissionen.<br />
Die Auslandseinsätze<br />
deutscher Polizeibeamter werden<br />
dabei durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe<br />
Internationale Polizeimissionen<br />
(AG IPM) vorbereitet und<br />
koordiniert. Die Aufgaben der deutschen<br />
Polizisten im Ausland sind<br />
dabei ebenso vielfältig und komplex<br />
wie die Regionen, in denen die<br />
Beamten eingesetzt werden.<br />
Heute beteiligt sich Deutschland<br />
an zahlreichen mandatierten Mis-<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
sionen der Vereinten Nationen<br />
und der Europäischen Union. So<br />
sind deutsche Beamte im Kosovo,<br />
in Bosnien-Herzegowina, in Georgien,<br />
in Liberia, im Sudan und Südsudan,<br />
in Moldau und der Ukraine<br />
sowie in Afghanistan und in Palästina<br />
eingesetzt.<br />
Wahrung grenzpolizeilicher<br />
Interessen<br />
Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen<br />
zu den deutschen Nachbarstaaten,<br />
aber auch vor dem Hintergrund<br />
einer immer engeren und intensiveren<br />
europäischen Zusammenarbeit<br />
war es entscheidend, dass Deutschland<br />
seine grenzpolizeilichen Interessen<br />
bereits im Vorfeld wahrnimmt<br />
und sich auch an Einsätzen auf europäischer<br />
Ebene beteiligt. So kann<br />
der Schleusungskriminalität, den<br />
unerlaubten Einreisen oder dem<br />
Erschleichen von Visa bereits vor<br />
der Ein reise nach Deutschland<br />
begegnet wer den. Hierbei spielen<br />
Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte<br />
und Dokumentenberater<br />
der Bun<strong>des</strong> polizei sowie Grenzpolizeiliche<br />
Unterstützungskräfte,<br />
die auch die Europäische Grenzschutzagentur<br />
FRONTEX unterstützen,<br />
eine entscheidende Rolle.<br />
Zur Wahrung dieser Interessen<br />
setzt Deutschland derzeit über<br />
1. november 1994 die neufassung <strong>des</strong> Bgs-gesetzes<br />
tritt in kraft. sie fasst alle grundlegenden Veränderungen<br />
seit inkrafttreten <strong>des</strong> Vorgängergesetzes zusammen.<br />
alle aufgaben werden künftig integriert in den Bun<strong>des</strong>polizeipräsidien<br />
als mittelbehörden wahrgenommen.<br />
august 2011 | <strong>innenpolitik</strong><br />
13
14<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
70 Bun<strong>des</strong>polizisten in mehr als<br />
40 Ländern ein <strong>–</strong> so unter anderem<br />
auch in Indien, Russland, China,<br />
der Türkei und Pakistan.<br />
Schutz von Botschaften<br />
und konsulaten<br />
Zudem unterstützt die Bun<strong>des</strong>polizei<br />
das Auswärtige Amt beim Schutz<br />
von über 40 deutschen Auslandsvertretungen<br />
durch den sogenannten<br />
Hausordnungs- und Objektschutzdienst<br />
sowie durch die Entsendung<br />
von Sicherheitsbeamten.<br />
Die Beamten kontrollieren nicht nur<br />
die Botschaftsbesucher, sondern sind<br />
auch für den Schutz der Gebäude<br />
und der Beschäftigten sowie für die<br />
Beratung in Sicherheitsfragen <strong>des</strong><br />
Sicherheitsbeauftragten und <strong>des</strong><br />
Botschafters der jeweiligen Vertretung<br />
zuständig. Sie sind zum Beispiel<br />
in den USA, in Brasilien, Kolumbien<br />
und Indonesien im Einsatz.<br />
In Gebieten mit einer besonderen<br />
Gefährdungslage, wie beispielsweise<br />
im Irak und in Afghanistan, kommen<br />
speziell ausgebildete Kräfte<br />
der Bun<strong>des</strong>polizei zum Einsatz. Das<br />
Auswahlverfahren dafür ist streng.<br />
So müssen die Bun<strong>des</strong>polizisten, die<br />
sich bewerben, einschließlich <strong>des</strong><br />
Vorbereitungsdienstes über min<strong>des</strong>tens<br />
acht Jahre Diensterfahrung<br />
ChronIk<br />
<strong>innenpolitik</strong> | august 2011<br />
Erster Auslandseinsatz in Namibia: Bun<strong>des</strong>grenzschutzbeamte werden in Windhuk begrüßt.<br />
verfügen. Auch überdurchschnittliche<br />
Kommunikationsfähigkeiten<br />
und Fremdsprachenkenntnisse sind<br />
notwendig.<br />
„In den krisenregionen<br />
der Welt helfen“<br />
Durch ihre Arbeit rund um den Globus<br />
leisten besonders die Bun<strong>des</strong>polizei,<br />
aber auch die Kolleginnen<br />
und Kollegen aus den Ländern ei -<br />
nen wichtigen Beitrag zum Aufbau<br />
rechtsstaatlicher Strukturen<br />
sowie für Stabilität und Sicherheit.<br />
Durch die oftmals instabile Sicherheitslage<br />
sind sie enormen psychischen<br />
Belastungen sowie einer<br />
besonderen Gefährdung ausgesetzt.<br />
Die Bedeutung der wichtigen Ar-<br />
beit der Beamtinnen und Beamten<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
26. März 1995 die bereits im schengener abkommen<br />
vorgesehene reisefreiheit tritt in sieben eu-staaten<br />
in kraft. die im schengener durchführungsübereinkommen<br />
festgelegten ausgleichsmaßnahmen verlangen vom<br />
Bgs einen verstärkten einsatz an den außengrenzen.<br />
unterstrich Bun<strong>des</strong>polizeipräsident<br />
Matthias Seeger: „Die Betroffenen<br />
sind oft in Krisenregionen eingesetzt<br />
und müssen im besonderen<br />
Maße stressstabil sein. Sie müssen<br />
Opferbereitschaft zeigen, Mut, Verantwortungsbewusstsein<br />
und ein<br />
sehr großes Engagement. Täglich<br />
werden die Kollegen mit den<br />
schwierigsten Situationen konfrontiert.<br />
Ethnische Unterschiede,<br />
Streitigkeiten zwischen Clans,<br />
anhaltende Gewalt und immer<br />
wieder ausbrechende Krisen sowie<br />
hohe Kriminalität fordern unsere<br />
Polizisten. Die Motivation unserer<br />
Kollegen dabei ist, dem Land bei<br />
der Entwicklung beispielsweise<br />
einer gut ausgebildeten Polizei<br />
zu helfen und damit im weitesten<br />
Sinn auch unser Heimatland zu<br />
stärken.“ (mbg)<br />
25. August 1998 in das Bgs-gesetz wird eine Bestimmung<br />
eingeführt, die den Bgs berechtigt, lageab hängige<br />
kontrollen (die sogenannte schleierfahndung) durchzuführen.<br />
diese besondere form der verdachts losen<br />
kontrolle war die konsequenz aus der ständigen<br />
zu nahme der grenzüberschreitenden kriminalität.
polizeieinsatz in afghanistan<br />
Gegenseitiges Vertrauen<br />
mit über 200 polizisten aus Bund und ländern ist deutschland derzeit<br />
in afghanistan im einsatz und unterstützt den Wiederaufbau der<br />
afghanischen polizei. staatssekretär klaus-dieter fritsche berichtet.<br />
<strong>innenpolitik</strong>: Seit 2002 engagieren sich deutsche<br />
Polizisten in Afghanistan. Mit Erfolg?<br />
Klaus-Dieter Fritsche: Ziel unseres Engagements ist<br />
der Aufbau einer zivilen und fachlich breit aufgestellten<br />
Polizei, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung<br />
für die afghanische Bevölkerung hinreichend gewährleisten<br />
kann. Dafür wurden allein durch Deutschland<br />
bis heute rund 42.000 afghanische Polizisten geschult.<br />
Die Aus- und Fortbildung der afghanischen Polizei ist<br />
ein Schlüsselelement für die geplante „Übergabe in<br />
Verantwortung“. Deutschland wird durch die Erweiterung<br />
der vier bereits bestehenden Polizeitrainingszentren<br />
einen weiteren wichtigen Beitrag leisten.<br />
<strong>innenpolitik</strong>: Wie läuft die Zusammenarbeit zwischen<br />
Afghanistan und Deutschland?<br />
Fritsche: Die Zusammenarbeit ist geprägt durch<br />
ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis und durch<br />
ein sehr partnerschaftliches Miteinander. Unsere<br />
afghanischen Partner schätzen die deutsche Unterstützung<br />
sehr.<br />
<strong>innenpolitik</strong>: Wie wirkt sich die Sicherheitslage im<br />
Land auf die Arbeit aus?<br />
27. november 2000 der Bun<strong>des</strong>innenminister und<br />
die deutsche Bahn ag unterzeichnen eine ordnungspartnerschaft<br />
zur intensivierung der sicherheitsstandards.<br />
der Vereinbarung folgen sicherheitsvereinbarungen<br />
mit den Bun<strong>des</strong>ländern und auf kommunaler ebene.<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
Fritsche: Die Sicherheitslage ist und bleibt das entscheidende<br />
Kriterium für die Entsendung deutscher<br />
Polizisten nach Afghanistan. Diese erfordert<br />
eine gewissenhafte und umfangreiche Vorbereitung<br />
der Beamten sowie ein verantwortliches und<br />
umsichtiges Handeln vor Ort. Da die Aus- und Fortbildung<br />
der afghanischen Polizisten überwiegend<br />
in den deutschen Polizeitrainingszentren stattfindet,<br />
kann diese Aufgabe unbeeinträchtigt verfolgt<br />
werden.<br />
<strong>innenpolitik</strong>: Mit welchen Erfahrungen kommen<br />
die deutschen Ausbilder zurück?<br />
Fritsche: Auch bei meinem jüngsten Besuch Ende<br />
Juni habe ich in zahlreichen Gesprächen mit in<br />
Afghanistan eingesetzten deutschen Polizisten<br />
erfahren, dass ein solcher Einsatz sowohl in<br />
persön licher als auch dienstlicher Hinsicht eine<br />
besondere Erfahrung ist: Die Zusammenarbeit<br />
mit den afghanischen Polizeikollegen, eingebettet<br />
in ein multi nationales Umfeld, sowie die<br />
persön lichen Her ausforderungen prägen die dort<br />
ein gesetzten Polizisten nachhaltig <strong>–</strong> Teamgeist<br />
und die interkulturelle Kompetenz werden besonders<br />
gestärkt.<br />
1. Mai 2005 in Warschau wird die europäische grenzschutzagentur<br />
fronteX eingerichtet. sie koordiniert<br />
den einsatz der europäischen grenzpolizeien. die<br />
Bun<strong>des</strong>polizei stellt hierfür führungspersonal, einsatzkräfte<br />
für gemeinsame außengrenzeneinsätze und<br />
grenzpolizeiliche unterstützungsbeamte.<br />
august 2011 | <strong>innenpolitik</strong><br />
15
16<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
gegen die organisierte kriminalität<br />
Fachkräfte ermitteln<br />
täglich fahnden Beamtinnen und Beamte der Bun<strong>des</strong>polizei nach Beweisen gegen organisierte<br />
Banden. dabei kooperieren sie eng mit partnern auf nationaler und internationaler ebene.<br />
„Bun<strong>des</strong>polizei zerschlägt Schleuserbande“<br />
<strong>–</strong> hinter dieser und ähnlichen<br />
Schlagzeilen steht die oft<br />
monatelange und gefähr liche Ar -<br />
beit der Kriminalisten der Bun<strong>des</strong>polizei.<br />
Die mehr als 3.000 Beamten<br />
sind besonders spezialisierte<br />
Fachkräfte, unter ihnen Fahnder,<br />
Ermittler, Kriminaltechniker und<br />
Observationsexperten. War es früher<br />
die „Grüne Grenze“, über die<br />
Schleuser ihre Opfer nach Deutschland<br />
brachten, nutzen sie heute den<br />
direk ten Weg über Fernstraßen<br />
ChronIk<br />
<strong>innenpolitik</strong> | august 2011<br />
oder Bahn- und Flugrouten. Ge-<br />
fälschte Papiere, ein Netz von<br />
Schein firmen, über die gewerbliche<br />
Beweggründe vorgetäuscht<br />
und damit Aufenthaltstitel erschlichen<br />
werden, sowie konspirative<br />
Kommunikation in der „digitalen<br />
Unterwelt“ <strong>des</strong> Internets erschweren<br />
zusätzlich die Polizeiarbeit.<br />
kriminelle netzwerke<br />
Zudem sind viele der Schleusernetz<br />
werke in den grenzüberschrei-<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
21. Juni 2005 die ursprüngliche Bezeichnung „Bun<strong>des</strong>grenzschutz“<br />
stand zwar für Qualität, wurde aber<br />
der neuen aufgabenvielfalt nicht mehr gerecht. der<br />
Bgs wird in Bun<strong>des</strong>polizei umbenannt.<br />
tenden Menschen-, Waffen- und Drogenhandel<br />
verwickelt, gegen den<br />
die Bun<strong>des</strong>polizei mit nationalen<br />
und internationalen Kooperationspartnern<br />
vorgeht. Diese Zusammenarbeit<br />
ist unverzichtbar, um die<br />
immer professioneller organisierte<br />
K r i m i na l it ät z u bekä mpfen. Wie<br />
erfolgreich sie ist, zeigte sich bei<br />
Einsätzen wie in diesem Früh jahr.<br />
Mehr als 250 Polizisten durchsuchten<br />
Wohnungen, beschlagn ahmten<br />
Unterlagen und vollstreckten Haftbefehle<br />
gegen eine internationale<br />
vietnamesische Schleuserorganisation.<br />
Zeitgleich wurden Einsätze in<br />
Frankreich, Großbritannien, Tschechien<br />
und Ungarn gegen die Gruppe<br />
durchgeführt.<br />
Die Bun<strong>des</strong>polizei setzt einen<br />
Schwerpunkt auf die Bekämpfung<br />
der Schleusungskriminalität als<br />
ein Schlüsselhandlungsfeld der<br />
organisierten Kriminalität sowie<br />
die aktive Kontrolle ihrer Folge-<br />
und Begleitkriminalität. (mbg)<br />
12. Februar 2007 der allgemeine rat der eu trifft die<br />
grundsatzentscheidung für die europäische polizeimission<br />
„eupol afghanistan“. sie soll vor ort den aufbau<br />
einer rechtsstaatlichen polizei fördern. deutschland<br />
stellt von anbeginn das stärkste kontingent, <strong>des</strong>sen<br />
angehörige größtenteils Bun<strong>des</strong>polizisten sind.
einsatz Bei grossVeranstaltungen<br />
Neue Gewaltqualität<br />
bei Fußballspielen<br />
ausschreitungen eindämmen, friedliche fans schützen <strong>–</strong><br />
Bun<strong>des</strong>l igasaison heißt einsatzsaison für polizisten wie claudia B.,<br />
die für die sicherheit in Bahnhöfen und zügen zuständig ist.<br />
Der 28. Mai 2011 <strong>–</strong> es ist der letzte Tag<br />
der Saison in der Fußball-Regionalliga.<br />
Die zweite Mannschaft von<br />
Energie Cottbus hat 3:2 gegen den<br />
VfB Lübeck gewonnen. In Schwerin-<br />
Süd passiert es: Mit Steinen, Feuerwerkskörpern<br />
und Nothämmern<br />
greifen maskierte Gewalttäter den<br />
Regionalexpress der Cottbusser Fans<br />
an. Verletzt wird keiner, allerdings<br />
zerstören die Angreifer 17 Scheiben.<br />
Hooligans aus dem Umfeld <strong>des</strong><br />
Zweitligisten Hansa Rostock, vermutet<br />
die Bun<strong>des</strong>polizei.<br />
Der Präsident <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>polizeipräsidiums,<br />
Matthias Seeger, warnt vor<br />
einer neuen Qualität der Gewalt bei<br />
Fußballspielen <strong>–</strong> insbesondere auf<br />
Reisewegen. Auch weil es nicht der<br />
einzige Vorfall an diesem Wochenende<br />
war: In Köln-Mühlheim hatten<br />
sich Kölner Hooligans mit Anhängern<br />
<strong>des</strong> Vereins Preußen Münster<br />
zu einer Prügelei in einem Regionalzug<br />
verabredet.<br />
Problemfaktor: Alkohol<br />
26. Februar 2008 die neue organisationsstruktur<br />
der Bun<strong>des</strong>polizei tritt in kraft. die Bun<strong>des</strong>polizei wird zur<br />
Bun<strong>des</strong>oberbehörde. Wesentliche gründe für die neuorganisation<br />
waren der Wegfall der Binnengrenzkontrollen<br />
und der erhöhte personalbedarf für neue aufgaben.<br />
Um Ausschreitungen wie diese zu<br />
verhindern oder zu schlichten, sind<br />
Claudia B. und ihre Kollegen da.<br />
Die 22-jährige Bun<strong>des</strong>polizistin aus<br />
St. Augustin bei Bonn ist bei Großveranstaltungen<br />
für die Sicherheit<br />
in Zügen und Bahnhöfen zuständig.<br />
Für B. bedeutet das: Arbeit an Samstagen<br />
und Sonntagen. „In der Fußballsaison<br />
min<strong>des</strong>tens einmal pro<br />
Wochenende“ begleite sie Fußballfans<br />
in Zügen, schätzt sie. Außerdem<br />
sind sie und ihre Kollegen etwa bei<br />
Castortransporten dabei oder beim<br />
Rosenmontags umzug in Köln.<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
„Wenn es gut läuft, erfahren wir<br />
Mitt woch, was wir Samstag ma-<br />
chen“, erzählt B. Die jeweilige regi onale<br />
Bun<strong>des</strong>polizeidirektion stellt<br />
eine Anfrage an die Direktion<br />
Bun<strong>des</strong> bereitschaftspolizei. Diese<br />
wählt die Abteilung aus, die den<br />
kürzesten Weg hat. Die Anzahl der<br />
eingesetzten Beamten hängt von<br />
der Größe der Veranstaltung ab.<br />
„Bei einer Zugbegleitung sind wir<br />
etwa 40 Kollegen“, schätzt B.<br />
„Beim Fußball gibt es oft das Problem<br />
<strong>des</strong> übermäßigen Alkohol konsums.“<br />
Verstopfte Toiletten sind noch<br />
das harmloseste Problem. Natürlich<br />
ist nicht jeder Fan aggressiv oder<br />
ein Gewalttäter. „Die Masse der Fans<br />
ist friedlich und besteht aus dem<br />
‚Vater mit seinem Sohn‘“, weiß B. Die<br />
gilt es zu schützen. (sk)<br />
15. März 2011 Bun<strong>des</strong>kanzlerin dr. angela merkel<br />
dankt bei einem festakt in Berlin der Bun<strong>des</strong>polizei<br />
für ihre beispielhafte arbeit. Vor sechzig Jahren, am<br />
16. märz 1951, war das erste Bun<strong>des</strong>grenzschutzgesetz<br />
verkündet worden.<br />
august 2011 | <strong>innenpolitik</strong><br />
17
18<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
Sebastian Brendel (links) gewinnt zwei Goldmedaillen bei der<br />
Kanu-Weltmeisterschaft 2011.<br />
Mit Sportförderung<br />
aufs Treppchen<br />
Zeit ist Gold wert! Das weiß auch die Bun<strong>des</strong>polizei.<br />
Aus diesem Grund bietet sie jungen hochtalentierten<br />
Sportlerinnen und Sportlern die Chance, Beruf und<br />
Sport zu vereinen: Stichwort „duale Karriere“. Dabei<br />
werden die Zeiträume der polizeifachlichen Ausbildung<br />
mit dem erforderlichen sportlichen Training<br />
und der Wettkampfsaison abgestimmt. Der oder dem<br />
Auszubildenden wird so eine dauerhafte berufliche<br />
Perspektive geboten, gleichzeitig kann sie oder er<br />
professionell trainieren.<br />
Voraussetzung der vom Bun<strong>des</strong>innenministerium<br />
unterstützten Sportförderung bei der Bun<strong>des</strong>polizei<br />
ist die allgemeine Eignung für den Polizeivollzugsdienst.<br />
Zudem müssen die Anwärter eine von der<br />
Bun<strong>des</strong>polizei geförderte Sportart als Leistungssport<br />
betreiben und perspektivisch Spitzenleistungen<br />
auf Weltniveau erreichen. Dazu stellt die Bun<strong>des</strong>polizei<br />
zurzeit 160 Förderplätze zur Verfügung.<br />
Zu den geförderten Athletinnen und Athleten zählen<br />
unter anderem die Snowboarderin Amelie Kober,<br />
der Kanut Sebastian Brendel, der Rennrodler Felix<br />
Loch, die Leichtathletin Betty Heidler und die Judoka<br />
Annika Heise.<br />
Es ist vor dem Hintergrund der im kommenden Jahr<br />
stattfindenden Olympischen Sommerspiele in London<br />
ein durchaus beruhigen<strong>des</strong> Gefühl, dass neben elf<br />
Wintersportarten auch die sieben Sommer- oder<br />
Ganzjahressportarten Leichtathletik, Radsport,<br />
Judo, Rudern, Kanu, Schießen und Schwimmen<br />
zum Förderkatalog der Bun<strong>des</strong>polizei gehören. (ad)<br />
<strong>innenpolitik</strong> | august 2011<br />
Bun<strong>des</strong>polizei sucht<br />
Nachwuchs<br />
Die zunehmend multikulturell ausgerichtete Gesellschaft<br />
sowie der demografische Wandel fordern mehr<br />
denn je interkulturelle Kompetenzen <strong>–</strong> auch von Polizisten.<br />
Mit einem Pilotprojekt wirbt die Bun<strong>des</strong>polizei<br />
gezielt um Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund.<br />
„In Deutschland, wo viele unterschiedliche<br />
Kulturen aufeinander treffen, stellen Jugendliche aus<br />
Einwandererfamilien eine Bereicherung dar, um kulturelle<br />
Kommunikationsbarrieren leichter zu überwinden<br />
und Missverständnisse zu vermeiden“, so Kevin<br />
Baum, Polizeihauptmeister bei der Bun<strong>des</strong>polizeidirektion<br />
Flughafen Frankfurt/Main und Begleiter <strong>des</strong> Pilotprojekts.<br />
Das Ziel: Mithilfe von sozialen Netzwerken,<br />
Radiowerbekampagnen und Videos sollen Jugendliche<br />
über Ausbildungsvoraussetzungen und -inhalte bei der<br />
Bun<strong>des</strong>polizei informiert werden.<br />
„Das Kernproblem ist, dass viele Jugendliche unser Ausbildungsangebot<br />
nicht kennen“, erklärt Baum. Dabei<br />
ist eine Berufsausbildung bei der Bun<strong>des</strong>polizei auch<br />
ohne deutsche Staatsbürgerschaft möglich, eine EU-<br />
Staatsangehörigkeit reicht aus. Interessierte Jugendliche<br />
erhalten bisher in Schularbeitsgruppen und<br />
Sportstunden zur Gefahren- und Konfliktbewältigung<br />
sowie bei Berufspraktika und Berufsorientierungstagen<br />
Einblick in die Arbeit der Bun<strong>des</strong>polizei an Bahnhöfen,<br />
Flughäfen oder in Grenzgebieten.<br />
Noch beschränkt sich das im April 2010 gestartete und<br />
vom Bun<strong>des</strong>ministerium <strong>des</strong> <strong>Innern</strong> unterstützte Projekt<br />
auf die Rhein-Main-Region. Stuttgart, München<br />
und Berlin sollen gegebenenfalls folgen. Eine Evaluation<br />
im Jahr 2012 soll erste Ergebnisse <strong>des</strong> Pilotprojekts<br />
aufzeigen. (mb)
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
Tag der offenen Tür in der Bun<strong>des</strong>polizeiakademie<br />
Am 28. Mai öffnete die Bun<strong>des</strong>polizeiakademie in<br />
Lübeck für alle Interessierten ihre Türen. Die punktgenaue<br />
Landung der Fallschirmspringer der GSG 9<br />
war nur eins der Highlights <strong>des</strong> abwechslungsreichen<br />
Programms für die zahlreichen Besucher.<br />
Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär<br />
beim Bun<strong>des</strong>minister <strong>des</strong> <strong>Innern</strong>, sagte in seiner<br />
Festansprache: „Die Geschichte <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes<br />
ist eine Erfolgsgeschichte, die den Grenzschutz<br />
und seine Männer und Frauen […] immer wieder<br />
vor neue Herausforderungen gestellt hat.<br />
Bun<strong>des</strong>grenzschutz und Bun<strong>des</strong>polizei stehen für<br />
die Bewahrung unserer Sicherheit und unserer Freiheit.“<br />
Er wies auf die teilweise einschneidenden Veränderungen<br />
hin, die die Strukturreform für manchen<br />
Beamten mit sich gebracht hat, und auf die<br />
großen Belastungen, die einige Einsätze den Beamten<br />
abverlangen. Schröder freute sich über den großen<br />
Besucherandrang und besuchte bei seinem<br />
Rundgang die Experten.<br />
Von der Leistungsfähigkeit konnten sich die großen<br />
und kleinen Besucher dann auch im Einzelnen<br />
überzeugen. Verschiedene Vorführungen aus dem<br />
polizeilichen Training, eindrucksvolle Vorführungen<br />
der Diensthun<strong>des</strong>taffel und der Reiterstaffel,<br />
Interviews mit den Goldmedaillengewinnern aus<br />
Buchtipp<br />
Seltene Einblicke<br />
Die Spezialeinheit GSG 9 der Bun<strong>des</strong>polizei gilt als eine der besten Elitetruppen<br />
weltweit. Seit ihrer Gründung 1972 bestritt die Einheit zahlreiche<br />
Einsätze im In- und Ausland. Lange Zeit blieb der Öffentlichkeit ein<br />
Einblick in die Spezialeinheit verwehrt. Die Dokumentation „GSG 9:<br />
Innenansichten eines Spezialverban<strong>des</strong> <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes“ von<br />
Kerstin Froese und Reinhard Scholzen schildert erstmals ausführlich die<br />
Aufgaben und die Struktur der GSG 9.<br />
In detailreichen Beschreibungen und mit zum Teil unveröffentlichtem<br />
Bildmaterial informiert das Buch über die Ausrüstung und Bewaffnung<br />
der Elitegruppe. Dabei geben die Autoren einen Einblick in die vielfältige<br />
Ausbildung und den täglichen Dienst in der Spezialeinheit.<br />
Kerstin Froese, Reinhard Scholzen: GSG 9: Innenansichten eines<br />
Spezialverban<strong>des</strong> <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes; Motorbuch Verlag 2007;<br />
176 Seiten; ISBN: 3613027356<br />
dem Spitzensportbereich der Bun<strong>des</strong>polizei, Tatortarbeit,<br />
die Dienstkrafträder und vieles mehr konnten<br />
sich die interessierten Bürger anschauen.<br />
Am Nachmittag eröffnete Dr. Schröder dann feierlich<br />
das Bun<strong>des</strong>polizeimuseum, das unter dem Titel<br />
„Die Bun<strong>des</strong>polizei und die ehemalige Innerdeutsche<br />
Grenze“ mit vielen historischen Exponaten<br />
durch die Geschichte <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes und<br />
der Bun<strong>des</strong>polizei führt. Ein Besuch lohnt sich! (BMI)<br />
Dr. Ole Schröder (Mitte) informiert sich in Lübeck über die Arbeitsweise<br />
und Ausstattung der Bun<strong>des</strong>polizei.<br />
august 2011 | <strong>innenpolitik</strong><br />
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20<br />
60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />
ausBildung Bei der gsg 9<br />
der Bun<strong>des</strong>polizei<br />
<strong>innenpolitik</strong> | august 2011<br />
Bun<strong>des</strong>ministerium <strong>des</strong> <strong>Innern</strong>, Publikationsversand der Bun<strong>des</strong>regierung,<br />
Postfach 48 10 09, 18132 Rostock, Postvertriebsstück DPAG, Entgelt bezahlt, B8258<br />
„Bewerber brauchen eine sehr<br />
schnelle Auffassungsgabe“<br />
geschicklichkeit, fitness, präzision und köpfchen müssen diejenigen mitbringen, die zur<br />
gsg 9 wollen. rund 100 polizeibeamte stellen sich je<strong>des</strong> Jahr dem harten auswahlverfahren<br />
der spezialeinheit der Bun<strong>des</strong>polizei. ein ausbilder berichtet.<br />
Alexander Z. hatte erst gezögert,<br />
sich zu bewerben: „Die GSG 9 ist eine<br />
Herausforderung, aber auch eine<br />
Hürde.“ 1997 hat er es gewagt. Ein<br />
halbes Jahr später fing er mit der<br />
etwa zehnmonatigen Ausbildung<br />
an. Heute ist Alexander Z. Ausbilder<br />
für weiteren GSG-9-Nachwuchs. Den<br />
Schritt zur Elite hat er nie bereut.<br />
„Ich wollte etwas Besonderes ma -<br />
chen“, beschreibt er seine Motivation.<br />
Eine Herausforderung ist die<br />
Arbeit in der Tat. Gegründet nach<br />
dem Attentat palästinensischer<br />
Ex tre misten auf die israelische<br />
Olympia mannschaft in München<br />
1972, ist die GSG 9 dazu vorgesehen,<br />
Terroristen zu bekämpfen.<br />
Es gibt drei Einsatzeinheiten, jede<br />
mit zusätzlicher Spezialisierung:<br />
Präzisionsschützen, Taucher und<br />
Fallschirmspringer. Entscheidungen<br />
über Einsätze trifft das Bun<strong>des</strong>innenministerium.<br />
Wer in die Spezialeinheit aufgenommen<br />
werden möchte, muss<br />
zunächst eine Polizeiausbildung<br />
absolvieren. Danach können sich<br />
Interessierte für die GSG-9-Ausbildung<br />
bewerben. Etwa 100 Beamte<br />
versuchen es pro Jahr, rund 20 werden<br />
genommen, nur 8 halten im<br />
Schnitt bis zum Ende durch. Woran<br />
das liegt, zeigt sich schon bei der<br />
Aufnahmeprüfung. „Beispielsweise<br />
absolvieren wir einen Belastungslauf<br />
und lassen die Teilnehmer<br />
da nach Konzentrationsauf gaben<br />
lösen“, er klärt Z. „Bewerber brauchen<br />
eine sehr schnelle Auffassungsgabe,<br />
ein gutes räum liches<br />
Vorstellungsvermögen. Man darf<br />
nicht zögerlich sein“, be schreibt er<br />
einige der Anforderungen. Teamfähigkeit<br />
sei besonders wichtig.<br />
Ein Muss: Teamfähigkeit<br />
Die Ausbildung teilt sich in eine<br />
Basis- und eine Spezialausbildung<br />
von jeweils viereinhalb Monaten.<br />
Zunächst werden Grundtaktiken<br />
vermittelt, beispielsweise das Eindringen<br />
in Wohnungen. Die Auszu-<br />
bildenden trainieren Schießen, Klettern<br />
und allgemeine Fitness. Danach<br />
werden mögliche Einsatzbereiche,<br />
darunter Geiselnamen in Gebäuden,<br />
auf Schiffen oder in Flugzeugen,<br />
gelehrt.<br />
„Die Ausbildung endet eigentlich<br />
nie“, sagt Z. Sind die Beamten nicht<br />
im Einsatz, trainieren sie. Schießen,<br />
Festnahmen und vor allem Taktik <strong>–</strong><br />
„das sind so komplexe Bereiche, die<br />
müssen ständig trainiert werden,<br />
damit man im Einsatz den Kopf für<br />
die eigentliche Aufgabe frei hat.“<br />
Für ihn hat sich die Ausbildung<br />
gelohnt: „Die Arbeit ist spannend<br />
und die Kameradschaft unter den<br />
Kollegen groß.“ (sk)<br />
Zwei Sicherungsschützen der GSG 9 trainieren für den Ernstfall einen Hubschraubereinsatz.