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innenpolitik – Informationen des Bundesministeriums des Innern ...

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www.bmi.bund.de<br />

<strong>innenpolitik</strong><br />

<strong>Informationen</strong> <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>ministeriums <strong>des</strong> <strong>Innern</strong> | August 2011<br />

Im Einsatz für<br />

Deutschlands<br />

Sicherheit<br />

ISSN 0179-4108<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei


2<br />

Impressum<br />

Herausgeber:<br />

Bun<strong>des</strong>ministerium <strong>des</strong> <strong>Innern</strong><br />

Alt-Moabit 101 D<br />

10559 Berlin<br />

Gesamtkoordination:<br />

Referat G I 6 (BMI)<br />

Redaktion, Gestaltung, Produktion:<br />

MEDIA CONSULTA Deutschland GmbH<br />

Wassergasse 3, 10179 Berlin<br />

<strong>innenpolitik</strong>@media-consulta.com<br />

Redaktion: Petra Grampe (pg),<br />

Christina Kruse-Tschan (ckt);<br />

Mathias Bonatz (mb), Alexis Demos (ad),<br />

Sebastian Lambeck (sel); Maik Baumgärtner<br />

(freier Autor, mbg), Sandra Ketterer<br />

(freie Autorin, sk)<br />

Gestaltung: Sylvia Bahr, Claudia Steckel<br />

Lektorat: Silvia Vormelker, André Bunde<br />

Produktion: René Hanhardt<br />

Bildnachweis:<br />

BMI, Bun<strong>des</strong>polizei, Bun<strong>des</strong>regierung, Büro<br />

Hans-Dietrich Genscher, DBT/Renate Blanke,<br />

Deutsche Bahn AG, Hessisches Ministerium<br />

<strong>des</strong> <strong>Innern</strong> und für Sport, Motorbuch Verlag,<br />

Niedersächsisches Ministerium für Inneres<br />

und Sport, Picture-Alliance<br />

Druck:<br />

Silber Druck oHG, Niestetal<br />

Auflage:<br />

30.000 Exemplare<br />

Erscheinungsweise:<br />

bis zu 6 Ausgaben pro Jahr<br />

Vertrieb:<br />

Die <strong>innenpolitik</strong> wird kostenfrei geliefert.<br />

Bestellungen und Adressänderungen bitte an:<br />

Publikationsversand der Bun<strong>des</strong> regierung<br />

Postfach 48 10 09, 18132 Rostock<br />

publikationen@bun<strong>des</strong>regierung.de<br />

Artikelnummer:<br />

BMI11009<br />

<strong>innenpolitik</strong> | august 2011<br />

auslandseinsätze<br />

Inhalt<br />

12<br />

sechzig Jahre Bun<strong>des</strong>polizei im zeitraffer<br />

Von der innerdeutschen grenze zum hindukusch 4<br />

Bun<strong>des</strong>polizei im alltag<br />

zu land, zu Wasser und in der luft 8<br />

im fokus<br />

Bun<strong>des</strong>polizei als ein garant für sicherheit 10<br />

Bun<strong>des</strong>polizisten im ausland<br />

Beratung, ausbildung, Überwachung 12<br />

polizeieinsatz in afghanistan<br />

gegenseitiges Vertrauen 15<br />

gegen die organisierte kriminalität<br />

fachkräfte ermitteln 16<br />

einsatz Bei grossVeranstaltungen<br />

neue gewaltqualität bei fußballspielen 17<br />

kurz notiert 18<strong>–</strong>19<br />

ausBildung Bei der gsg 9 der Bun<strong>des</strong>polizei<br />

spezialeinheit gsg 9<br />

„Bewerber brauchen eine sehr schnelle auffassungsgabe“ 20<br />

20


60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

Glückwünsche zum Jubiläum<br />

„Als der für die Konzernsicherheit zuständige Vorstand danke ich allen Führungskräften und<br />

Mitarbeitern für die nun über 10-jährige Erfolgsgeschichte der Ordnungspartnerschaft zwischen<br />

der Bun<strong>des</strong>polizei und der Deutschen Bahn AG. Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit<br />

wurde eine deutliche Erhöhung der Sicherheitsstandards für den Eisenbahnverkehr<br />

in Deutschland erreicht. Diese täglich gelebte Partnerschaft zwischen der Polizei <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong><br />

und unserem Unternehmen ist ein Garant für die Sicherheit unserer Kunden und Mitarbeiter.“<br />

Gerd Becht, Vorstand für Compliance, Datenschutz, Konzernsicherheit und Recht, Deutsche Bahn AG<br />

„60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei sind nicht nur Anlass zur Gratulation, sondern auch ein guter Grund,<br />

einmal allen Polizistinnen und Polizisten von Herzen Danke zu sagen! Für ihren ebenso wichtigen<br />

wie nicht selten anstrengenden und riskanten Einsatz im Dienste der Sicherheit aller Bürgerinnen<br />

und Bürger, aber auch dafür, dass die Bun<strong>des</strong>polizei in den letzten sechs Jahrzehnten<br />

alle Veränderungen inhaltlicher wie organisatorischer Art so tapfer ertragen hat.“<br />

Wolfgang Bosbach, MdB, Vorsitzender <strong>des</strong> Innenausschusses <strong>des</strong> Deutschen Bun<strong>des</strong>tages<br />

„60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei <strong>–</strong> das ist eine Erfolgsgeschichte der Inneren Sicherheit in der Bun<strong>des</strong>republik<br />

Deutschland. Es ist der lange Weg vom Bun<strong>des</strong>grenzschutz einer Polizeitruppe <strong>des</strong><br />

Bun<strong>des</strong> hin zu einer Bun<strong>des</strong>polizei, die zu einem wesentlichen Faktor der Sicherheit in einem<br />

freiheitlichen Rechtsstaat geworden ist. Und gleichzeitig auch zum Schutze deutscher Vertretungen<br />

und Einrichtungen im Ausland. An diesem Jahrestag gehören meine Gedanken und<br />

guten Wünsche den Angehörigen der Bun<strong>des</strong>polizei und ihren Familien, die vom schweren<br />

Dienst mitbetroffen sind. Ein ehren<strong>des</strong> Angedenken gehört den Angehörigen der Bun<strong>des</strong>polizei,<br />

die ihr Leben im Dienst lassen mussten.“ Hans-Dietrich Genscher, Bun<strong>des</strong>minister a. D.<br />

„Eine erfolgreiche Polizeiarbeit ist nur auf Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit<br />

möglich, wie sie die Bun<strong>des</strong>polizei und die hessische Polizei seit Jahren verbindet. Als hessischer<br />

Innenminister und Vorsitzender der IMK gratuliere ich Ihnen zu 60 Jahren Bun<strong>des</strong>polizei<br />

sehr herzlich und bedanke mich für die gute Zusammenarbeit.“<br />

Boris Rhein, Hessischer Minister <strong>des</strong> <strong>Innern</strong> und für Sport<br />

„Zum 60-jährigen Jubiläum der Bun<strong>des</strong>polizei gratuliere ich ganz herzlich. Die nahezu<br />

40.000 Beschäftigten leisten einen enormen Beitrag für die Sicherheit in unserem Land.<br />

Dass wir in der Bun<strong>des</strong>republik trotz der Gefahrenlage durch den islamistischen Terrorismus<br />

sicher leben können, ist auch ein Verdienst der Bun<strong>des</strong>polizei. Besonders die erfolgreiche<br />

Zusammenarbeit zwischen der Bun<strong>des</strong>- und den Länderpolizeien bei Großeinsätzen<br />

wie dem Castor-Transport und den zahlreichen Fußballeinsätzen möchte ich nicht unerwähnt<br />

lassen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür besonders danken. Ich<br />

bin überzeugt: Die Erfolgsgeschichte der Bun<strong>des</strong>polizei wird weiter geschrieben. Zählen Sie<br />

dabei auf meine Unterstützung.“ Uwe Schünemann, Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport<br />

august 2011 | <strong>innenpolitik</strong><br />

3


SECHZIG JAHRE BUNDESPOLIZEI IM ZEITRAFFER<br />

Von der innerdeut schen<br />

Grenze zum Hindu kusch<br />

Sie wachen täglich über die Sicherheit an Grenzen, auf Flughäfen und auf Bahnhöfen.<br />

Sie fliegen unerkannt als Sky-Marshals in deutschen Flugzeugen. Sie unterstützen die<br />

Polizeien der Bun<strong>des</strong>länder bei Großeinsätzen und gehören bei Katastrophen zu den<br />

Ersten am Unglücksort. Sie sind Leistungsträger bei internationalen Polizeimissionen,<br />

und ihr Sondereinsatzverband GSG 9 ist weltbekannt. Seit 60 Jahren ist die Bun<strong>des</strong>polizei<br />

im Einsatz für Deutschland. Ein Rückblick.<br />

Damals und heute: Bun<strong>des</strong>grenzschutz und Bun<strong>des</strong>polizei<br />

In diesem Jahr feiert die größte<br />

nachgeordnete Behörde <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>ministeriums<br />

<strong>des</strong> <strong>Innern</strong> ihren<br />

60. Ge burtstag. Hinter diesen sechzig<br />

Jahren stehen die beruflichen<br />

Schicksale unzähliger Mitarbeiter,<br />

die als Polizisten, Verwaltungsbeamte<br />

und Tarifangestellte das Bild<br />

der Organisation bestimmen und<br />

sie zu dem gemacht haben, was die<br />

Bun<strong>des</strong> polizei heute ist: eine mo -<br />

derne Polizeiorganisation, die aus<br />

der nationalen und internatio nalen<br />

Sicherheits architektur nicht mehr<br />

wegzudenken ist.<br />

Zurück zum Anfang<br />

Als am 16. März 1951 das von Bun<strong>des</strong>präsident<br />

Theodor Heuss unterschriebene<br />

erste Bun<strong>des</strong>grenzschutzgesetz<br />

verkündet wurde,<br />

la gen turbulente Monate hinter<br />

den Parlamentariern und den Vertretern<br />

<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>innenministeriums.<br />

Die Sicherheitslage war angespannt<br />

und der Eiserne Vorhang an<br />

der innerdeutschen Grenze heruntergegangen.<br />

Die Konsequenz: Die<br />

Bun<strong>des</strong>republik benötigte eine<br />

eigenständige, von den Ländern<br />

unabhängige Polizeiorganisation<br />

zum Schutz ihrer Grenzen. Tausende<br />

melde ten sich für die neue Truppe.<br />

Bereits zwei Jahre später belief<br />

sich ihre Stärke auf 20.000 Mann.<br />

Auf dem Weg<br />

zur Bun<strong>des</strong>polizei<br />

Der Übergang <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes<br />

von einer spezialisierten<br />

Grenzpolizei zu einer multifunktionalen<br />

Bun<strong>des</strong>polizei vollzog sich allmählich,<br />

aber stetig. Nachdem<br />

4.000 Grenzjäger 1962 bei der großen<br />

Sturmflut in Norddeutschland<br />

Hilfe geleistet hatten, zeigte sich der<br />

Stellenwert <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes<br />

als Sicherheitsreserve in Notlagen<br />

immer deutlicher. In den Folgejahren<br />

griffen nahezu alle Sicherheitseinrichtungen<br />

der Bun<strong>des</strong>republik<br />

bei Katastrophen auf die<br />

Hilfe der größten Bun<strong>des</strong>exekutive<br />

zurück. Den Schlusspunkt setzte das<br />

1972 erlassene Bun<strong>des</strong>grenzschutz-<br />

60 JAHRE BUNDESPOLIZEI<br />

gesetz. Dieses regelte neben den<br />

klassischen Grenzschutzkompetenzen<br />

die Aufgaben <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes<br />

auf hoher See, beim Schutz<br />

von Bun<strong>des</strong>organen und bei der<br />

Unterstützung der Bun<strong>des</strong>länder.<br />

Nachdem die Innenminister von<br />

Bund und Ländern in dem 1974 verabschiedeten<br />

„Programm für die<br />

Innere Sicherheit“ die Funktion <strong>des</strong><br />

Bun<strong>des</strong>grenzschutzes als Polizeireserve<br />

in Ausnahmesituationen<br />

festgeschrieben hatten, war seine<br />

Wandlung von einer grenzpolizeilichen<br />

Sonderpolizei zu einem breit<br />

aufgestellten polizeilichen Dienstleister<br />

abgeschlossen. Sein Aufgabenbereich<br />

wuchs ständig: Der BGS-<br />

Flugdienst entwickelte einen welt-<br />

weit anerkannten Rettungsdienst,<br />

und BGS-Beamte unterstützten das<br />

Bun<strong>des</strong>amt für Verfassungsschutz<br />

im Bereich Funktechnik. Auch das<br />

Bun<strong>des</strong>kriminalamt und das Auswärtige<br />

Amt griffen zunehmend auf<br />

das Personal <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes<br />

zurück. Die Zahl der Unterstützungsein<br />

sätze in den Bun<strong>des</strong>ländern<br />

nahm ständig zu. Bei der<br />

Terroristenfahndung und den großen<br />

Demonstrationen der Siebziger-<br />

und Achtzigerjahre waren die<br />

Bun<strong>des</strong>polizisten bun<strong>des</strong>weit Tag<br />

und Nacht im Einsatz.<br />

Weltberühmt wurde der Bun<strong>des</strong>grenzschutz<br />

durch einen Einsatz<br />

besonderer Art: die Geiselbefreiung<br />

von Mogadischu durch die Grenzschutzgruppe<br />

(GSG) 9 am 18. Oktober<br />

1977. Der Deutschlandfunk meldete<br />

als Erster die Befreiungsaktion:<br />

„Die von Terroristen in einer Lufthansa-Boeing<br />

entführten Geiseln<br />

sind alle glücklich befreit worden.<br />

Ein Spezialkommando <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes<br />

hat um null Uhr die<br />

Aktion auf dem Flughafen von<br />

Mogadischu gestartet. Nach ersten<br />

<strong>Informationen</strong> sollen drei Terroristen<br />

getötet worden sein.“<br />

Auch in anderen Bereichen leistete<br />

die Organisation Pionierarbeit. Lange<br />

vor den Diskussionen um den<br />

Auslandseinsatz der Bun<strong>des</strong>wehr<br />

4 INNENPOLITIK | AUGUST 2011<br />

AUGUST 2011 | INNENPOLITIK<br />

5


6<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

war der Bun<strong>des</strong>grenzschutz international<br />

tätig. Bereits 1989 leisteten<br />

die ersten 50 Bun<strong>des</strong>polizisten zu-<br />

sammen mit 600 Polizisten aus<br />

21 Staa ten Hilfe in Namibia. Damit<br />

waren die BGS-Beamten die ersten<br />

deutschen Uniformierten, die das<br />

blaue Barett der UN im Ausland trugen.<br />

In schneller Reihenfolge folgten<br />

Einsätze in Kambodscha, der<br />

Westsahara und auf dem Balkan.<br />

Zeitenwende<br />

Mit dem Abbau der Binnengrenzkontrollen<br />

im Schengenraum, der<br />

Teilnahme an internationalen Polizeimissionen<br />

und der Wiedervereinigung<br />

Deutschlands entstand für<br />

den Bun<strong>des</strong>grenzschutz eine neue<br />

Situation, die ihn seitdem zwar auf<br />

eine Stärke von über 40.000 Mann<br />

anwachsen ließ, ihn aber gleichwohl<br />

in einem Prozess ständiger<br />

Umorganisation immer wieder auf<br />

den Prüfstand stellte. Mit der Wiedervereinigung<br />

übernahm der Bun<strong>des</strong>grenzschutz<br />

zunächst in den<br />

neuen, später auch in den alten Bun<strong>des</strong>ländern<br />

Aufgaben der Bahnpolizei<br />

und der Luftsicherheit. Im Gesetz<br />

zur Neuregelung der Vorschriften<br />

über den Bun<strong>des</strong>grenzschutz von<br />

1994 wurden alle zwischenzeitlich<br />

und neu hinzugekommenen Aufgaben<br />

<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes festgeschrieben.<br />

Für Spezialaufgaben sind<br />

ChronIk<br />

<strong>innenpolitik</strong> | august 2011<br />

die GSG 9 und der Bun<strong>des</strong>polizeiflugdienst<br />

vorgesehen. Daneben ist<br />

die Bun<strong>des</strong>polizei national in ein<br />

dichtes Netz von Sicherheitskooperationen<br />

mit den Länderpolizeien<br />

eingebunden und hat eine Ordnungspartnerschaft<br />

mit der Deutschen<br />

Bahn AG eingerichtet. International<br />

wirkt sie in gemeinsamen<br />

Zentren, in Kontakt- und Überstellungsdienststellen<br />

an den Binnengrenzen<br />

und in zahlreichen weiteren<br />

Projekten mit und unterhält<br />

weltweit ein Netz von grenzpolizeilichen<br />

Verbindungsbeamten.<br />

Da angesichts der vielfältigen Aufgaben<br />

nicht mehr nur von Grenzschützern<br />

gesprochen werden konnte,<br />

wurde der Bun<strong>des</strong>grenzschutz<br />

2005 folgerichtig in Bun<strong>des</strong>polizei<br />

umbenannt. Die jüngste Aufgabenerweiterung<br />

er folgte durch das Ter-<br />

rorismusbekämpfungsgesetz von<br />

2002, das den Einsatz der Bun<strong>des</strong>polizei<br />

als Flugs icherheitsbegleiter<br />

(sogenannte Sky- oder Air-Marshals)<br />

ermöglicht, um terroristische An-<br />

griffe auf deutsche Flugzeuge ab-<br />

zuwehren.<br />

Die neuorganisation<br />

Mit der Änderung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>polizeigesetzes<br />

und anderer Gesetze<br />

2008 erhielt die Bun<strong>des</strong>polizei eine<br />

völig neue Organisationsform. Von<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

22. Juli 1951 Bun<strong>des</strong>innenminister dr. robert lehr<br />

begrüßt in lübeck die ersten Bun<strong>des</strong>grenzschützer.<br />

er gilt seither als „Vater <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes“.<br />

der appell endet mit dem gemeinsamen absingen der<br />

nationalhymne.<br />

nun an wird sie von einem Bun<strong>des</strong>polizeipräsidium<br />

als Oberbehörde<br />

zentral geführt. Unmittelbar dem<br />

Präsidium nachgeordnet sind die<br />

regionalen Bun<strong>des</strong>polizeidirektionen,<br />

die Bun<strong>des</strong>polizeidirektion<br />

Bereitschaftspolizei und die Bun<strong>des</strong>polizeiakademie.<br />

Hinzu kommen<br />

die GSG 9, der Bun<strong>des</strong>polizeiflugdienst,<br />

die evangelische und katholische<br />

Seelsorge in der Bun<strong>des</strong>polizei<br />

und drei Bun<strong>des</strong>polizeiorchester.<br />

Nachgeordnet, aber ausgelagert sind<br />

die bun<strong>des</strong>polizeilichen An teile <strong>des</strong><br />

Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums<br />

illegale Migra tion<br />

(GASIM), <strong>des</strong> Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums<br />

(GTAZ) und<br />

der für die grenzüberschreitende<br />

Zusammenarbeit eingerichteten Ge-<br />

meinsamen Zentren.<br />

Die gesetzlichen Aufgaben der Bun<strong>des</strong>polizei<br />

erfüllen neun regionale<br />

Bun<strong>des</strong>polizeidirektionen, deren<br />

Zuständigkeitsbereiche sich an den<br />

Grenzen der jeweiligen Bun<strong>des</strong>länder<br />

orientieren. Der Direktion<br />

Bun<strong>des</strong>bereitschaftspolizei in Fuldatal<br />

bei Kassel unterstehen zehn<br />

Bun<strong>des</strong>polizei abteilungen. Damit<br />

stellt die Bun<strong>des</strong>polizei rund 25 Prozent<br />

<strong>des</strong> Potenzials der deutschen<br />

Bereitschaftspolizeien.<br />

Als zentrale Aus- und Fortbildungsstätte<br />

dient die Bun<strong>des</strong>polizeiaka-<br />

1952 schnell wird die junge polizeitruppe auf den<br />

prüfstand gestellt. Wegen ständiger Übergriffe von<br />

jenseits der innerdeutschen grenze müssen selbst<br />

ernte arbeiten in grenznähe durch streifen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes<br />

(Bgs) geschützt werden.


demie in Lübeck. Ihr wurden zusätzlich<br />

die bisherigen dezentralen<br />

Aus- und Fortbildungseinrichtungen<br />

der Bun<strong>des</strong>polizei sowie die<br />

Einrichtungen zur Förderung <strong>des</strong><br />

Spitzensports unterstellt und die<br />

Aufgabe als zentrale Einstellungsbehörde<br />

zugewiesen.<br />

Ausblick<br />

Veränderungen waren ein ständiger<br />

Wegbegleiter der Bun<strong>des</strong>polizei<br />

und werden es auch in Zukunft sein.<br />

Eine Neuorientierung ist beispielsweise<br />

im Bereich der Luft sicherheit<br />

absehbar, da die Bun<strong>des</strong>polizei<br />

wesentliche Sicherheitsaufgaben<br />

bei der Kontrolle der Luftfracht<br />

übernimmt. Die Bun<strong>des</strong>polizei hat<br />

mit ihrem neuen Namen, der Neuorganisa<br />

tion und den blauen Uniformen<br />

ihrer Beamten ein anderes<br />

Gesicht be kommen. Bewahrt hat sie<br />

die Tugenden, die den Bun<strong>des</strong>grenzschutz<br />

auszeichneten: unaufdringliche<br />

Leist ungsbereitschaft seiner<br />

Mitarbeiter, Fachkompetenz, Flexibilität<br />

in Sonderlagen, Orientierung<br />

an den Grundsätzen der Führung<br />

durch Auftrag und Pflege eines von<br />

Außenstehenden immer wieder mit<br />

Erstaunen registrierten Zusammengehörigkeitsgefühls.<br />

(Autor: Bernd Walter, Präsident eines<br />

Grenzschutzpräsidiums a. D., Berlin)<br />

Bun<strong>des</strong>polizeipräsidium<br />

Bun<strong>des</strong>polizeidirektion<br />

Bun<strong>des</strong>polizeiinspektion<br />

Bun<strong>des</strong>polizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung<br />

Bun<strong>des</strong>polizeiinspektion Flughafen<br />

Bun<strong>des</strong>polizeirevier<br />

Bun<strong>des</strong>polizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main<br />

Direktion Bun<strong>des</strong>bereitschaftspolizei<br />

Bun<strong>des</strong>polizeiakademie<br />

Bun<strong>des</strong>polizeiaus- und -fortbildungszentrum<br />

Bun<strong>des</strong>polizeiabteilung<br />

GSG 9 der Bun<strong>des</strong>polizei<br />

Bun<strong>des</strong>polizeibereichswerkstatt<br />

Bun<strong>des</strong>polizei-<br />

Fliegergruppe<br />

Bun<strong>des</strong>polizei-<br />

Fliegerstafel<br />

Stützpunkt <strong>des</strong><br />

Bun<strong>des</strong>polizei-Flugdienstes<br />

Züge der Mobilen Kontrollund<br />

Überwachungseinheiten<br />

Gemeinsames Zentrum<br />

24. Juli 1953 die Beamten <strong>des</strong> deutschen passkontrolldienstes<br />

für die Britische zone werden in den Bun<strong>des</strong>grenzschutz<br />

überführt. ihre hauptaufgabe ist die<br />

ausübung der passnachschau. im Jahr 1961 wird der<br />

dienstzweig in grenzschutzeinzeldienst umbenannt.<br />

POTSDAM<br />

Tegel<br />

Blumberg<br />

Friedrichstr.<br />

Hbf.<br />

Spandau Lichtenberg<br />

Bhf. Zoo Ost-Bhf.<br />

31. Mai 1956 mit inkrafttreten <strong>des</strong> zweiten gesetzes<br />

über den Bun<strong>des</strong>grenzschutz wird dieser zum aufbau<br />

der Bun<strong>des</strong>wehr herangezogen. rund die hälfte <strong>des</strong><br />

personalbestan<strong>des</strong> wechselt die uniform. ohne dieses<br />

Vorgehen wäre der aufbau der Bun<strong>des</strong>wehr im vorgesehenen<br />

zeitrahmen nicht möglich gewesen.<br />

Südkreuz<br />

Berlin<br />

Schönefeld<br />

august 2011 | <strong>innenpolitik</strong> 7


8<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

Bun<strong>des</strong>polizei im alltag<br />

Zu Land, zu Wasser und in der Luft<br />

ein staatsgast besucht Berlin, fußballfans reisen zum auswärtsspiel ihrer mannschaft,<br />

grenz kon trolle am flughafen <strong>–</strong> immer vor ort sind angehörige der Bun<strong>des</strong>polizei. sie sorgen<br />

für sicherheit von menschen und gebäuden. an flughäfen, in der luft, in zügen, auf see<br />

und an land übernehmen die polizeibeamten zahlreiche aufgaben.<br />

Die Bun<strong>des</strong>polizei trägt mit ihrer<br />

A rbeit zum Schut z von 4.517 K ilo -<br />

metern deutscher Grenze zu Land<br />

und zu Wasser, von 34.000 Kilometern<br />

Schienennetz mit etwa<br />

5.700 Bahn höfen und von 14 großen<br />

Flug häfen bei. Die Bun<strong>des</strong> polizisten<br />

bekämpfen insbesondere die organisierte<br />

Schleusungskriminalität,<br />

unterstützen das Auswärtige Amt<br />

beim Schutz deutscher diplomatischer<br />

und konsularischer Vertretungen<br />

im Ausland und helfen dem<br />

Bun<strong>des</strong>tagspräsidenten dabei, sein<br />

Hausrecht wahrzunehmen. Die<br />

Beamten beteiligen sich außerdem<br />

an Polizeimissionen der Vereinten<br />

Nationen und der Europäischen<br />

Grenzschutzagentur FRONTEX.<br />

Bei Wind und Wetter dem nassen<br />

Element ausgesetzt sind die Beamten<br />

der Bun<strong>des</strong>polizei See. Sie patrouillieren<br />

täglich in Nord- und<br />

ChronIk<br />

<strong>innenpolitik</strong> | august 2011<br />

Ostsee außerhalb <strong>des</strong> deutschen<br />

Küstenmeeres. Dabei haben sie große<br />

Strecken zu bewältigen: Etwa<br />

760 Kilometer sind die Seegrenzen<br />

Deutschlands lang. Notwendig ist<br />

die Überwachung, weil die Seegrenzen<br />

weiterhin den Status von<br />

Schengen-Außengrenzen haben.<br />

Anders als bei den Grenzen an Land<br />

sind hier die Kontrollen nicht weggefallen.<br />

Die Beamten verfolgen<br />

zudem Straftaten auf Schiffen, die<br />

unter deutscher Flagge fahren. Sie<br />

sind zuständig für Überfälle von<br />

Piraten und beraten Reeder, die<br />

ihre Ladung beispielsweise am<br />

Horn von Afrika vorbeimanövrieren<br />

müssen. Die Seefahrer sind aber<br />

nur ein kleiner Teil der rund 40.000<br />

Beschäftigten der Bun<strong>des</strong>polizei.<br />

Damit die Arbeit effektiv ist, arbeiten<br />

die Beamten eng mit Polizeien<br />

und anderen Sicherheitsbehörden<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

Februar 1962 in norddeutschland wütet die größte<br />

flutkatastrophe seit 1824. rund 4.000 Bgs-Beamte<br />

bewältigen mit Bun<strong>des</strong>wehr und thW die krise. der ruf<br />

<strong>des</strong> Bgs als helfer in ausnahmelagen und als unverzichtbare<br />

sicherheitsreserve <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> wird gefestigt.<br />

von Bund, Ländern und ausländischen<br />

Grenzbehörden zusammen.<br />

Ihre Aufgaben sind im Gesetz über<br />

die Bun<strong>des</strong>polizei, aber auch über<br />

Rechtsvorschriften, etwa im Aufenthaltsgesetz,<br />

im Asylverfahrensgesetz<br />

und im Luftsicherheits gesetz,<br />

geregelt.<br />

Stichwort Luftsicherheit: 166 Millionen<br />

Fluggäste begannen oder beendeten<br />

im vergangenen Jahr nach<br />

Angaben <strong>des</strong> Statistischen Bun<strong>des</strong>amtes<br />

ihre Flugreise auf deutschen<br />

Flughäfen. Sie alle kennen die Mitglieder<br />

der Bun<strong>des</strong>polizei. Denn<br />

Passagiere auf dem Weg in den<br />

Urlaub oder zurück nach Hause treffen<br />

unweigerlich auf die Mitarbeiter<br />

der Personen- und Ge päckkontrolle.<br />

Die Beamten sitzen an den Scannern,<br />

an denen die Taschen inhalte<br />

in bunten Farben erscheinen. Sie<br />

durchsuchen auch Koffer, deren<br />

Die Folgejahre die sensible lage an der innerdeutschen<br />

grenze bestimmte bis zur deutschen einheit die<br />

rolle <strong>des</strong> Bgs als polizeipuffer an der trennungslinie<br />

zwischen den bipolaren machtblöcken. die grenzstreifen<br />

<strong>des</strong> Bgs waren rund um die uhr an der innerdeutschen<br />

grenze im einsatz.


Inhalte sich nicht eindeutig zuordnen<br />

lassen. Das Ziel ihrer Arbeit:<br />

Flugzeugentführungen und Sabotageakte<br />

zu verhindern. Aber ihre<br />

Aufgaben gehen noch weiter. Landet<br />

eine Maschine aus einem Staat<br />

außerhalb der EU kommend, kontrollieren<br />

die Beamten die Pässe und<br />

Passagiere. So müssen Drittstaatsangehörige<br />

bestimmte Bedingungen<br />

für die Einreise erfüllen. Sie<br />

müssen zum Beispiel nachweisen,<br />

dass sie für ihren Aufenthalt aufkommen<br />

können. Erfüllt ein Fluggast<br />

die einreise- und aufenthaltsrechtlichen<br />

Voraussetzungen nicht,<br />

wird er so schnell wie möglich wieder<br />

in sein Heimatland zurückgeschickt.<br />

Dafür sorgt die Bun<strong>des</strong>polizei<br />

nach Möglichkeit sogar<br />

innerhalb weniger Stunden.<br />

Länderübergreifende<br />

Zusammenarbeit<br />

Doch nicht nur an Flughäfen und zu<br />

Wasser sorgen die Beamten für den<br />

Schutz der Grenzen. So setzt die<br />

Bun<strong>des</strong>polizei an den Lan<strong>des</strong>grenzen<br />

seit Jahren verstärkt auf die<br />

Zusammenarbeit mit den zuständigen<br />

Behörden der Nachbarländer.<br />

Mit ausländischen Grenzbehörden<br />

organisieren sie beispielsweise<br />

gemeinsame Streifen und haben<br />

sogenannte Bürgerkontaktbeamte<br />

als Ansprechpartner für die Bürger<br />

18. August 1972 mit der Verabschiedung der neufassung<br />

<strong>des</strong> Bgs-gesetzes erhält dieser ein modernes<br />

und zukunftsweisen<strong>des</strong> polizeigesetz. neben der unterstützung<br />

der länder in fällen besonderer Bedeutung wird<br />

ihm auch der schutz von Bun<strong>des</strong>organen übertragen.<br />

Beamte der Bun<strong>des</strong>polizei kontrollieren die Pässe von Reisenden an Flughäfen.<br />

in der Grenzregion etabliert. Ferner<br />

setzt die Bun<strong>des</strong>polizei im Rahmen<br />

ihrer sogenannten Vorverlagerungsstrategie,<br />

die zahlreiche Maßnahmen<br />

gegen illegale Migration<br />

in Herkunfts- und Transitstaaten<br />

umfasst, sehr erfolgreich Dokumenten-<br />

und Visumberater an deutschen<br />

Auslandsvertretungen ein.<br />

Die internationale Zusammenarbeit<br />

der Bun<strong>des</strong>polizisten beschränkt<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

sich keineswegs auf den Grenzschutz.<br />

Sie sind mit ausländischen<br />

Polizeibeamten auf Bahnhöfen und<br />

in Zügen unterwegs und wehren<br />

Gefahren für die öffentliche Sicherheit<br />

im Bahnverkehr ab. So tragen<br />

sie dazu bei, dass verfeindete Fußballanhänger<br />

nicht übereinander<br />

herfallen, friedliche Fans und normale<br />

Reisende nicht von alkoholisierten<br />

Störenfrieden belästigt und<br />

keine Züge demoliert werden. (sk)<br />

1. September 1973 die grenzschutzgruppe (gsg) 9<br />

ist einsatzbereit. ihre aufstellung als sonderverband zur<br />

Bekämpfung schwerer gewaltkriminalität erfolgte als<br />

reaktion auf den terroristischen Überfall auf die israelische<br />

olympiamannschaft während der olym pischen<br />

spiele 1972 in münchen.<br />

august 2011 | <strong>innenpolitik</strong><br />

9


10<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

dr. hans-peter friedrich, geboren am<br />

10. märz 1957 in naila (land kreis hof),<br />

ist seit dem 3. märz 2011 Bun<strong>des</strong>minister<br />

<strong>des</strong> innern. der studierte<br />

Jurist und diplom-Ökonom begann<br />

1988 seine berufliche laufbahn als<br />

regierungsrat in der industrie abteilung<br />

im Bun<strong>des</strong>ministerium für<br />

Wirtschaft in Bonn. 1991 wurde er<br />

mitarbeiter der cdu/csu-Bun<strong>des</strong>tagsfraktion<br />

und 1998 selbst zum<br />

mitglied <strong>des</strong> deutschen Bun<strong>des</strong> tages<br />

gewählt. als abgeordneter gehörte<br />

er unter anderem der föderalismuskommission<br />

i und ii an.<br />

ChronIk<br />

<strong>innenpolitik</strong> | august 2011<br />

im fokus<br />

Bun<strong>des</strong>polizei als ein<br />

Garant für Sicherheit<br />

Bun<strong>des</strong>innenminister dr. hans-peter friedrich erläutert im<br />

interview mit „<strong>innenpolitik</strong>“ die sich wandelnden aufgaben<br />

der Bun<strong>des</strong>polizei <strong>–</strong> national wie international.<br />

<strong>innenpolitik</strong>: Die Bun<strong>des</strong>polizei<br />

feiert dieses Jahr Jubiläum. Ihre<br />

Aufgaben haben sich in den 60 Jahren<br />

ihres Bestehens gewandelt. Wo<br />

liegen heute die Schwerpunkte?<br />

Dr. Hans-Peter Friedrich: Die<br />

Schwerpunkte der Bun<strong>des</strong>polizei<br />

bilden heute fünf Aufgabenfelder.<br />

Das sind die traditionellen Aufgaben<br />

<strong>des</strong> ehemaligen (Bun<strong>des</strong>-)<br />

Grenzschutzes seit 1951, die polizeiliche<br />

Überwachung der Grenzen<br />

einschließlich der Kontrolle<br />

<strong>des</strong> grenzüberschreitenden Verkehrs<br />

<strong>–</strong> wie es damals im Gesetz<br />

hieß. Wir haben heute nur noch<br />

Schengen-Außengrenzen auf den<br />

Flughäfen sowie an der Nord- und<br />

Ostseeküste, aber auch tausende<br />

Kilometer an Schengen-Binnengrenzen,<br />

die die Bun<strong>des</strong>polizei<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

1974 die innenminister von Bund und ländern verabschieden<br />

das „programm für die innere sicherheit der<br />

Bun<strong>des</strong>republik“ und legen die rolle <strong>des</strong> Bgs als unverzichtbare<br />

polizeireserve in sonderlagen fest. fortan<br />

unterstützen Bun<strong>des</strong>polizisten die länderpolizeien.<br />

über wachen muss. Später, durch<br />

das sogenannte Aufgabenübertragungsgesetz<br />

im Jahr 1992, kamen<br />

die Bahnpolizei und Luftsicherheit<br />

als bedeutende Aufgaben hinzu.<br />

Die Bun<strong>des</strong>polizei ist heute an<br />

allen Brennpunkten präsent und<br />

gewährleistet täglich die Sicherheit<br />

zigtausender Reisender wie<br />

auch das Funktionieren wichtiger<br />

Lebensnerven unserer heute so<br />

mobilen Gesellschaft. Im Bereich<br />

der Kriminalitätsbekämpfung ist<br />

die Bun<strong>des</strong>polizei seit vielen Jahren<br />

anerkannter Hauptakteur im<br />

Kampf gegen die organisierte<br />

Schleusungskriminalität und bietet<br />

damit Gefahrenabwehr und<br />

Strafverfolgung aus einer Hand.<br />

Der fünfte Bereich ist der Einsatz<br />

von Bun<strong>des</strong>polizisten im Ausland.<br />

18. oktober 1977 um 00.05 uhr stürmt die gsg 9<br />

die von terroristen entführte lufthansamaschine „landshut“<br />

bei einem zwischenstopp in mogadischu. 86 passagiere<br />

und 3 Besatzungsmitglieder werden ohne eigene<br />

Verluste aus den händen der geiselnehmer befreit.


<strong>innenpolitik</strong>: Sie nennen selbst<br />

das Stichwort Ausland, beginnen<br />

wir in Europa. Wie beurteilen Sie<br />

angesichts der jüng sten Entwicklungen<br />

die Zukunft <strong>des</strong> Schengener<br />

Abkommens?<br />

Dr. Friedrich: Der Wegfall der ersten<br />

Grenzkontrollen in Europa ist<br />

gerade mal gut 25 Jahre her. Unsere<br />

Kinder und Enkel werden eines<br />

Tages gar nicht mehr wissen, was<br />

innereuropäische Grenzen sind.<br />

Die Idee eines gemeinsamen Raumes<br />

der Freiheit und Sicherheit ist<br />

Kern <strong>des</strong> europäischen Gedankens<br />

und darf nicht in Frage gestellt<br />

werden.<br />

<strong>innenpolitik</strong>: Aber die aktuelle<br />

Diskussion über innereuropäische<br />

Grenzkontrollen lässt gerade hieran<br />

Zweifel aufkommen:<br />

Dr. Friedrich: Das europäische<br />

Recht <strong>–</strong> und hierzu zählt auch das<br />

Schengener Abkommen <strong>–</strong> muss<br />

sich ständig fortentwickeln, um<br />

auch in Zukunft Bestand haben zu<br />

können. Die Möglichkeit <strong>–</strong> in be -<br />

stimmten Fällen Kontrollen wieder<br />

aufzunehmen <strong>–</strong> bestand schon<br />

nach bisheriger Rechtslage. Hier<br />

müssen an einzelnen Stellschrauben<br />

Veränderungen vorgenommen<br />

werden, damit das System<br />

den aktuellen Anforderungen ent-<br />

14. Juni 1985 mit dem schengener abkommen vereinbaren<br />

die regierungen von deutschland, frankreich<br />

und den Beneluxstaaten den schrittweisen abbau<br />

der kontrollen an den gemeinsamen grenzen. eine<br />

neue ära beginnt.<br />

spricht, aber der Geist von Schengen<br />

steht nicht zur Disposition.<br />

<strong>innenpolitik</strong>: Zu den sich verändernden<br />

Aufgaben der Bun<strong>des</strong>polizei<br />

gehört auch das Engagement<br />

im weiteren Ausland. Wie<br />

wird sich dieses in den nächsten<br />

Jahren entwickeln?<br />

Dr. Friedrich: Es wird sicher noch<br />

wichtiger werden. Gemeinsam mit<br />

den Länderpolizeien leistet die<br />

Bun<strong>des</strong>polizei hier einen bedeutenden<br />

und unverzichtbaren deutschen<br />

Beitrag zum Wiederaufbau<br />

im Rahmen <strong>des</strong> internationalen<br />

zivilen Krisenmanagements. Hier<br />

gilt das Motto: Wenn wir die Probleme<br />

nicht an der Wurzel packen<br />

und wenn wir nicht dabei helfen,<br />

die Probleme an ihrem Entstehungsort<br />

zu lösen, dann kommen<br />

die Probleme zu uns.<br />

<strong>innenpolitik</strong>: Die Bun<strong>des</strong>polizei<br />

hat in den zurückliegenden Jahren<br />

jährlich rund 500 Polizeimeisteranwärter<br />

und 250 Polizeikommissaranwärter<br />

eingestellt. Wie<br />

ist die Bewerberlage?<br />

Dr. Friedrich: Die Bewerberlage<br />

ist sehr gut. Die Bun<strong>des</strong>polizei ist<br />

ein attraktiver Arbeitgeber und im<br />

Moment finden wir ausreichend<br />

gut qualifizierte Bewerberinnen<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

und Bewerber. Ich verkenne aber<br />

nicht, dass sich das ändern kann.<br />

Die Wirtschaft boomt, in einigen<br />

Regionen Deutschlands besteht<br />

schon heute ein Fachkräftemangel.<br />

Die Bun<strong>des</strong>polizei konkurriert um<br />

die besten Köpfe mit vielen anderen.<br />

Hier müssen wir Schritt halten.<br />

Diese Herausforderung können wir<br />

nicht allein mit besserer Bezahlung<br />

bestehen, da hat die Wirtschaft<br />

die Nase vorn. Ich denke<br />

aber auch nicht, dass jemand<br />

allein wegen <strong>des</strong> Gel<strong>des</strong> Polizist<br />

wird. Sicherlich brauchen wir dauerhaft<br />

eine gute Bezahlung, wir<br />

müssen aber vor allem deutlich<br />

machen, welche vielfältigen Angebote<br />

die Bun<strong>des</strong>polizei macht.<br />

Wenn Sie heute als Anwärterin<br />

oder Anwärter eingestellt sind,<br />

steht Ihnen das ganze Spektrum<br />

der möglichen Aufgaben offen.<br />

Und das sind neben den klassischen<br />

Säulen, die ich bereits<br />

genannt habe, auch viele andere<br />

spannende Aufgaben. Wo sonst<br />

haben Sie die Möglichkeit, bei<br />

einer Polizei Hubschrauber zu fliegen<br />

oder zur See zu fahren? Oder<br />

sich für die GSG 9 zu qualifizieren<br />

oder das Ausland kennen zu lernen?<br />

Wenn wir diese Stärken betonen,<br />

ist mir um den Nachwuchs<br />

nicht bange. (BMI)<br />

1. oktober 1987 eine Bastion fällt. unter großem<br />

medieninteresse werden die ersten 32 frauen in den<br />

polizeivollzugsdienst <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes eingestellt.<br />

innerhalb von drei monaten gehen 1.000 an-<br />

fragen und 330 Bewerbungen ein.<br />

august 2011 | <strong>innenpolitik</strong><br />

11


12<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

Bun<strong>des</strong>polizisten im ausland<br />

Beratung, Ausbildung,<br />

Überwachung<br />

seit über 20 Jahren beteiligt sich die Bun<strong>des</strong>polizei weltweit an polizeimissionen im rahmen<br />

<strong>des</strong> zivilen krisenmanagements. neben den mandatierten friedensmissionen gehören auch<br />

bilaterale polizeiprojekte, die Wahrung grenzpolizeilicher interessen sowie der schutz der<br />

deutschen auslandsvertretungen und deren mitarbeiter zu ihrem arbeitsfeld.<br />

Der derzeit wichtigste Auslandseinsatz<br />

der deutschen Polizei, an<br />

der sich auch die Bun<strong>des</strong>polizei<br />

beteiligt, findet seit 2002 in Afghanistan<br />

statt. Seither wurden über<br />

ChronIk<br />

<strong>innenpolitik</strong> | august 2011<br />

42.000 afghanische Polizeibeamte<br />

durch deutsche Poli zisten aus- und<br />

fortgebildet. Damit trägt Deutschland<br />

wesentlich dazu bei, die Sicherheitsarchitektur<br />

Afghanistans aus-<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

14. April 1989 nach Billigung durch das kabinett<br />

werden auf ersuchen <strong>des</strong> un-generalsekretärs 50 Bgs-<br />

Beamte zu einer un-mission in namibia entsandt. in<br />

schneller reihenfolge schließen sich einsätze in kambodscha,<br />

Jugoslawien und der Westsahara an.<br />

zubauen und die örtliche Polizei für<br />

ihre Aufgaben zu qualifizieren.<br />

Längst gehört die Teilnahme an<br />

friedenssichernden Missionen so-<br />

3. oktober 1990 in der nacht zum 3. oktober wird<br />

die deutsche einheit Wirklichkeit. rund 6.000 angehörige<br />

<strong>des</strong> grenzschutzes der ddr werden gemäß einer sondervorschrift<br />

<strong>des</strong> einigungsvertrages in den Bgs übernommen.<br />

dieser ist nun auch in den neuen Bun<strong>des</strong>ländern und<br />

in Berlin zuständig.


Bild links: Deutsche Polizeibeamte trainieren mit afghanischen Polizisten<br />

Kontroll- und Festnahmetechniken.<br />

wie die Mitwirkung an polizeilichen<br />

Auslandseinsätzen zum Alltag.<br />

Mehrere hundert Beamte sind<br />

auf Ersuchen der Vereinten Nationen,<br />

der Organisation für Sicherheit<br />

und Zusammenarbeit in Europa,<br />

der EU oder der Westeuropäischen<br />

Union im Ausland tätig.<br />

Bun<strong>des</strong>polizei als<br />

Botschafter Deutschlands<br />

Als der Bun<strong>des</strong>innenminister im<br />

Januar Polizeibeamte für ihre Arbeit<br />

im Ausland auszeichnete, unterstrich<br />

er: „Die große Anzahl von<br />

Einsätzen zeigt, was für ein hohes<br />

An sehen deutsche Polizisten im<br />

Ausland und bei den Mandatsträgern<br />

genießen. Das liegt sowohl an<br />

der Einsatzbereitschaft und am<br />

Know-how der Beamten als auch an<br />

ihrer hervor ragenden interkulturellen<br />

Kompetenz, die die Grundlage<br />

für den Erfolg internationaler Missionen<br />

sind. Damit ist jede beziehungsweise<br />

jeder der im Ausland eingesetzten<br />

Polizistinnen und Polizisten<br />

ein angesehener Botschafter der<br />

Bun<strong>des</strong>republik Deutschland.“<br />

Mandatierte Mission<br />

Erstmalig beschloss das Bun<strong>des</strong>kabinett<br />

1989 die Entsendung von<br />

50 Polizeivollzugsbeamten nach<br />

Namibia <strong>–</strong> da hieß die Bun<strong>des</strong>polizei<br />

23. Januar 1992 mit dem aufgabenübertragungsgesetz<br />

erhält der Bgs zuständigkeiten für die luftsicherheit<br />

und die Bahnpolizei. in den neuen Bun<strong>des</strong>ländern<br />

nahm er diese aufgaben ohnehin bereits seit<br />

der Wiedervereinigung wahr.<br />

noch Bun<strong>des</strong>grenzschutz. Damals<br />

beteiligten sich die deutschen Polizisten<br />

an der „United Nations Transition<br />

Assistance Group“ (UNTAG),<br />

welche die Unabhängigkeit Namibias<br />

und die ersten freien Wahlen<br />

nach 100-jähriger Fremdbestimmung<br />

und einem Jahrzehnte dauernden<br />

Guerillakrieg sicherstellen<br />

sollte. Neben der Überwachung der<br />

Arbeit der namibischen Polizei beobachteten<br />

die deutschen Beamten<br />

auch die Wahlvorbereitungen. Keiner<br />

konnte zu diesem Zeitpunkt<br />

ahnen, dass die internationalen Aufgaben<br />

der Bun<strong>des</strong>polizei einmal zu<br />

einer tragenden Säule ihrer Arbeit<br />

werden würden.<br />

Da der Bund die stetig steigenden<br />

internationalen Herausforderungen<br />

nicht allein bewältigen konnte,<br />

beteiligen sich seit 1994 auch die<br />

Länder an den mandatierten Polizeimissionen.<br />

Die Auslandseinsätze<br />

deutscher Polizeibeamter werden<br />

dabei durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe<br />

Internationale Polizeimissionen<br />

(AG IPM) vorbereitet und<br />

koordiniert. Die Aufgaben der deutschen<br />

Polizisten im Ausland sind<br />

dabei ebenso vielfältig und komplex<br />

wie die Regionen, in denen die<br />

Beamten eingesetzt werden.<br />

Heute beteiligt sich Deutschland<br />

an zahlreichen mandatierten Mis-<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

sionen der Vereinten Nationen<br />

und der Europäischen Union. So<br />

sind deutsche Beamte im Kosovo,<br />

in Bosnien-Herzegowina, in Georgien,<br />

in Liberia, im Sudan und Südsudan,<br />

in Moldau und der Ukraine<br />

sowie in Afghanistan und in Palästina<br />

eingesetzt.<br />

Wahrung grenzpolizeilicher<br />

Interessen<br />

Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen<br />

zu den deutschen Nachbarstaaten,<br />

aber auch vor dem Hintergrund<br />

einer immer engeren und intensiveren<br />

europäischen Zusammenarbeit<br />

war es entscheidend, dass Deutschland<br />

seine grenzpolizeilichen Interessen<br />

bereits im Vorfeld wahrnimmt<br />

und sich auch an Einsätzen auf europäischer<br />

Ebene beteiligt. So kann<br />

der Schleusungskriminalität, den<br />

unerlaubten Einreisen oder dem<br />

Erschleichen von Visa bereits vor<br />

der Ein reise nach Deutschland<br />

begegnet wer den. Hierbei spielen<br />

Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte<br />

und Dokumentenberater<br />

der Bun<strong>des</strong> polizei sowie Grenzpolizeiliche<br />

Unterstützungskräfte,<br />

die auch die Europäische Grenzschutzagentur<br />

FRONTEX unterstützen,<br />

eine entscheidende Rolle.<br />

Zur Wahrung dieser Interessen<br />

setzt Deutschland derzeit über<br />

1. november 1994 die neufassung <strong>des</strong> Bgs-gesetzes<br />

tritt in kraft. sie fasst alle grundlegenden Veränderungen<br />

seit inkrafttreten <strong>des</strong> Vorgängergesetzes zusammen.<br />

alle aufgaben werden künftig integriert in den Bun<strong>des</strong>polizeipräsidien<br />

als mittelbehörden wahrgenommen.<br />

august 2011 | <strong>innenpolitik</strong><br />

13


14<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

70 Bun<strong>des</strong>polizisten in mehr als<br />

40 Ländern ein <strong>–</strong> so unter anderem<br />

auch in Indien, Russland, China,<br />

der Türkei und Pakistan.<br />

Schutz von Botschaften<br />

und konsulaten<br />

Zudem unterstützt die Bun<strong>des</strong>polizei<br />

das Auswärtige Amt beim Schutz<br />

von über 40 deutschen Auslandsvertretungen<br />

durch den sogenannten<br />

Hausordnungs- und Objektschutzdienst<br />

sowie durch die Entsendung<br />

von Sicherheitsbeamten.<br />

Die Beamten kontrollieren nicht nur<br />

die Botschaftsbesucher, sondern sind<br />

auch für den Schutz der Gebäude<br />

und der Beschäftigten sowie für die<br />

Beratung in Sicherheitsfragen <strong>des</strong><br />

Sicherheitsbeauftragten und <strong>des</strong><br />

Botschafters der jeweiligen Vertretung<br />

zuständig. Sie sind zum Beispiel<br />

in den USA, in Brasilien, Kolumbien<br />

und Indonesien im Einsatz.<br />

In Gebieten mit einer besonderen<br />

Gefährdungslage, wie beispielsweise<br />

im Irak und in Afghanistan, kommen<br />

speziell ausgebildete Kräfte<br />

der Bun<strong>des</strong>polizei zum Einsatz. Das<br />

Auswahlverfahren dafür ist streng.<br />

So müssen die Bun<strong>des</strong>polizisten, die<br />

sich bewerben, einschließlich <strong>des</strong><br />

Vorbereitungsdienstes über min<strong>des</strong>tens<br />

acht Jahre Diensterfahrung<br />

ChronIk<br />

<strong>innenpolitik</strong> | august 2011<br />

Erster Auslandseinsatz in Namibia: Bun<strong>des</strong>grenzschutzbeamte werden in Windhuk begrüßt.<br />

verfügen. Auch überdurchschnittliche<br />

Kommunikationsfähigkeiten<br />

und Fremdsprachenkenntnisse sind<br />

notwendig.<br />

„In den krisenregionen<br />

der Welt helfen“<br />

Durch ihre Arbeit rund um den Globus<br />

leisten besonders die Bun<strong>des</strong>polizei,<br />

aber auch die Kolleginnen<br />

und Kollegen aus den Ländern ei -<br />

nen wichtigen Beitrag zum Aufbau<br />

rechtsstaatlicher Strukturen<br />

sowie für Stabilität und Sicherheit.<br />

Durch die oftmals instabile Sicherheitslage<br />

sind sie enormen psychischen<br />

Belastungen sowie einer<br />

besonderen Gefährdung ausgesetzt.<br />

Die Bedeutung der wichtigen Ar-<br />

beit der Beamtinnen und Beamten<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

26. März 1995 die bereits im schengener abkommen<br />

vorgesehene reisefreiheit tritt in sieben eu-staaten<br />

in kraft. die im schengener durchführungsübereinkommen<br />

festgelegten ausgleichsmaßnahmen verlangen vom<br />

Bgs einen verstärkten einsatz an den außengrenzen.<br />

unterstrich Bun<strong>des</strong>polizeipräsident<br />

Matthias Seeger: „Die Betroffenen<br />

sind oft in Krisenregionen eingesetzt<br />

und müssen im besonderen<br />

Maße stressstabil sein. Sie müssen<br />

Opferbereitschaft zeigen, Mut, Verantwortungsbewusstsein<br />

und ein<br />

sehr großes Engagement. Täglich<br />

werden die Kollegen mit den<br />

schwierigsten Situationen konfrontiert.<br />

Ethnische Unterschiede,<br />

Streitigkeiten zwischen Clans,<br />

anhaltende Gewalt und immer<br />

wieder ausbrechende Krisen sowie<br />

hohe Kriminalität fordern unsere<br />

Polizisten. Die Motivation unserer<br />

Kollegen dabei ist, dem Land bei<br />

der Entwicklung beispielsweise<br />

einer gut ausgebildeten Polizei<br />

zu helfen und damit im weitesten<br />

Sinn auch unser Heimatland zu<br />

stärken.“ (mbg)<br />

25. August 1998 in das Bgs-gesetz wird eine Bestimmung<br />

eingeführt, die den Bgs berechtigt, lageab hängige<br />

kontrollen (die sogenannte schleierfahndung) durchzuführen.<br />

diese besondere form der verdachts losen<br />

kontrolle war die konsequenz aus der ständigen<br />

zu nahme der grenzüberschreitenden kriminalität.


polizeieinsatz in afghanistan<br />

Gegenseitiges Vertrauen<br />

mit über 200 polizisten aus Bund und ländern ist deutschland derzeit<br />

in afghanistan im einsatz und unterstützt den Wiederaufbau der<br />

afghanischen polizei. staatssekretär klaus-dieter fritsche berichtet.<br />

<strong>innenpolitik</strong>: Seit 2002 engagieren sich deutsche<br />

Polizisten in Afghanistan. Mit Erfolg?<br />

Klaus-Dieter Fritsche: Ziel unseres Engagements ist<br />

der Aufbau einer zivilen und fachlich breit aufgestellten<br />

Polizei, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung<br />

für die afghanische Bevölkerung hinreichend gewährleisten<br />

kann. Dafür wurden allein durch Deutschland<br />

bis heute rund 42.000 afghanische Polizisten geschult.<br />

Die Aus- und Fortbildung der afghanischen Polizei ist<br />

ein Schlüsselelement für die geplante „Übergabe in<br />

Verantwortung“. Deutschland wird durch die Erweiterung<br />

der vier bereits bestehenden Polizeitrainingszentren<br />

einen weiteren wichtigen Beitrag leisten.<br />

<strong>innenpolitik</strong>: Wie läuft die Zusammenarbeit zwischen<br />

Afghanistan und Deutschland?<br />

Fritsche: Die Zusammenarbeit ist geprägt durch<br />

ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis und durch<br />

ein sehr partnerschaftliches Miteinander. Unsere<br />

afghanischen Partner schätzen die deutsche Unterstützung<br />

sehr.<br />

<strong>innenpolitik</strong>: Wie wirkt sich die Sicherheitslage im<br />

Land auf die Arbeit aus?<br />

27. november 2000 der Bun<strong>des</strong>innenminister und<br />

die deutsche Bahn ag unterzeichnen eine ordnungspartnerschaft<br />

zur intensivierung der sicherheitsstandards.<br />

der Vereinbarung folgen sicherheitsvereinbarungen<br />

mit den Bun<strong>des</strong>ländern und auf kommunaler ebene.<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

Fritsche: Die Sicherheitslage ist und bleibt das entscheidende<br />

Kriterium für die Entsendung deutscher<br />

Polizisten nach Afghanistan. Diese erfordert<br />

eine gewissenhafte und umfangreiche Vorbereitung<br />

der Beamten sowie ein verantwortliches und<br />

umsichtiges Handeln vor Ort. Da die Aus- und Fortbildung<br />

der afghanischen Polizisten überwiegend<br />

in den deutschen Polizeitrainingszentren stattfindet,<br />

kann diese Aufgabe unbeeinträchtigt verfolgt<br />

werden.<br />

<strong>innenpolitik</strong>: Mit welchen Erfahrungen kommen<br />

die deutschen Ausbilder zurück?<br />

Fritsche: Auch bei meinem jüngsten Besuch Ende<br />

Juni habe ich in zahlreichen Gesprächen mit in<br />

Afghanistan eingesetzten deutschen Polizisten<br />

erfahren, dass ein solcher Einsatz sowohl in<br />

persön licher als auch dienstlicher Hinsicht eine<br />

besondere Erfahrung ist: Die Zusammenarbeit<br />

mit den afghanischen Polizeikollegen, eingebettet<br />

in ein multi nationales Umfeld, sowie die<br />

persön lichen Her ausforderungen prägen die dort<br />

ein gesetzten Polizisten nachhaltig <strong>–</strong> Teamgeist<br />

und die interkulturelle Kompetenz werden besonders<br />

gestärkt.<br />

1. Mai 2005 in Warschau wird die europäische grenzschutzagentur<br />

fronteX eingerichtet. sie koordiniert<br />

den einsatz der europäischen grenzpolizeien. die<br />

Bun<strong>des</strong>polizei stellt hierfür führungspersonal, einsatzkräfte<br />

für gemeinsame außengrenzeneinsätze und<br />

grenzpolizeiliche unterstützungsbeamte.<br />

august 2011 | <strong>innenpolitik</strong><br />

15


16<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

gegen die organisierte kriminalität<br />

Fachkräfte ermitteln<br />

täglich fahnden Beamtinnen und Beamte der Bun<strong>des</strong>polizei nach Beweisen gegen organisierte<br />

Banden. dabei kooperieren sie eng mit partnern auf nationaler und internationaler ebene.<br />

„Bun<strong>des</strong>polizei zerschlägt Schleuserbande“<br />

<strong>–</strong> hinter dieser und ähnlichen<br />

Schlagzeilen steht die oft<br />

monatelange und gefähr liche Ar -<br />

beit der Kriminalisten der Bun<strong>des</strong>polizei.<br />

Die mehr als 3.000 Beamten<br />

sind besonders spezialisierte<br />

Fachkräfte, unter ihnen Fahnder,<br />

Ermittler, Kriminaltechniker und<br />

Observationsexperten. War es früher<br />

die „Grüne Grenze“, über die<br />

Schleuser ihre Opfer nach Deutschland<br />

brachten, nutzen sie heute den<br />

direk ten Weg über Fernstraßen<br />

ChronIk<br />

<strong>innenpolitik</strong> | august 2011<br />

oder Bahn- und Flugrouten. Ge-<br />

fälschte Papiere, ein Netz von<br />

Schein firmen, über die gewerbliche<br />

Beweggründe vorgetäuscht<br />

und damit Aufenthaltstitel erschlichen<br />

werden, sowie konspirative<br />

Kommunikation in der „digitalen<br />

Unterwelt“ <strong>des</strong> Internets erschweren<br />

zusätzlich die Polizeiarbeit.<br />

kriminelle netzwerke<br />

Zudem sind viele der Schleusernetz<br />

werke in den grenzüberschrei-<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

21. Juni 2005 die ursprüngliche Bezeichnung „Bun<strong>des</strong>grenzschutz“<br />

stand zwar für Qualität, wurde aber<br />

der neuen aufgabenvielfalt nicht mehr gerecht. der<br />

Bgs wird in Bun<strong>des</strong>polizei umbenannt.<br />

tenden Menschen-, Waffen- und Drogenhandel<br />

verwickelt, gegen den<br />

die Bun<strong>des</strong>polizei mit nationalen<br />

und internationalen Kooperationspartnern<br />

vorgeht. Diese Zusammenarbeit<br />

ist unverzichtbar, um die<br />

immer professioneller organisierte<br />

K r i m i na l it ät z u bekä mpfen. Wie<br />

erfolgreich sie ist, zeigte sich bei<br />

Einsätzen wie in diesem Früh jahr.<br />

Mehr als 250 Polizisten durchsuchten<br />

Wohnungen, beschlagn ahmten<br />

Unterlagen und vollstreckten Haftbefehle<br />

gegen eine internationale<br />

vietnamesische Schleuserorganisation.<br />

Zeitgleich wurden Einsätze in<br />

Frankreich, Großbritannien, Tschechien<br />

und Ungarn gegen die Gruppe<br />

durchgeführt.<br />

Die Bun<strong>des</strong>polizei setzt einen<br />

Schwerpunkt auf die Bekämpfung<br />

der Schleusungskriminalität als<br />

ein Schlüsselhandlungsfeld der<br />

organisierten Kriminalität sowie<br />

die aktive Kontrolle ihrer Folge-<br />

und Begleitkriminalität. (mbg)<br />

12. Februar 2007 der allgemeine rat der eu trifft die<br />

grundsatzentscheidung für die europäische polizeimission<br />

„eupol afghanistan“. sie soll vor ort den aufbau<br />

einer rechtsstaatlichen polizei fördern. deutschland<br />

stellt von anbeginn das stärkste kontingent, <strong>des</strong>sen<br />

angehörige größtenteils Bun<strong>des</strong>polizisten sind.


einsatz Bei grossVeranstaltungen<br />

Neue Gewaltqualität<br />

bei Fußballspielen<br />

ausschreitungen eindämmen, friedliche fans schützen <strong>–</strong><br />

Bun<strong>des</strong>l igasaison heißt einsatzsaison für polizisten wie claudia B.,<br />

die für die sicherheit in Bahnhöfen und zügen zuständig ist.<br />

Der 28. Mai 2011 <strong>–</strong> es ist der letzte Tag<br />

der Saison in der Fußball-Regionalliga.<br />

Die zweite Mannschaft von<br />

Energie Cottbus hat 3:2 gegen den<br />

VfB Lübeck gewonnen. In Schwerin-<br />

Süd passiert es: Mit Steinen, Feuerwerkskörpern<br />

und Nothämmern<br />

greifen maskierte Gewalttäter den<br />

Regionalexpress der Cottbusser Fans<br />

an. Verletzt wird keiner, allerdings<br />

zerstören die Angreifer 17 Scheiben.<br />

Hooligans aus dem Umfeld <strong>des</strong><br />

Zweitligisten Hansa Rostock, vermutet<br />

die Bun<strong>des</strong>polizei.<br />

Der Präsident <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>polizeipräsidiums,<br />

Matthias Seeger, warnt vor<br />

einer neuen Qualität der Gewalt bei<br />

Fußballspielen <strong>–</strong> insbesondere auf<br />

Reisewegen. Auch weil es nicht der<br />

einzige Vorfall an diesem Wochenende<br />

war: In Köln-Mühlheim hatten<br />

sich Kölner Hooligans mit Anhängern<br />

<strong>des</strong> Vereins Preußen Münster<br />

zu einer Prügelei in einem Regionalzug<br />

verabredet.<br />

Problemfaktor: Alkohol<br />

26. Februar 2008 die neue organisationsstruktur<br />

der Bun<strong>des</strong>polizei tritt in kraft. die Bun<strong>des</strong>polizei wird zur<br />

Bun<strong>des</strong>oberbehörde. Wesentliche gründe für die neuorganisation<br />

waren der Wegfall der Binnengrenzkontrollen<br />

und der erhöhte personalbedarf für neue aufgaben.<br />

Um Ausschreitungen wie diese zu<br />

verhindern oder zu schlichten, sind<br />

Claudia B. und ihre Kollegen da.<br />

Die 22-jährige Bun<strong>des</strong>polizistin aus<br />

St. Augustin bei Bonn ist bei Großveranstaltungen<br />

für die Sicherheit<br />

in Zügen und Bahnhöfen zuständig.<br />

Für B. bedeutet das: Arbeit an Samstagen<br />

und Sonntagen. „In der Fußballsaison<br />

min<strong>des</strong>tens einmal pro<br />

Wochenende“ begleite sie Fußballfans<br />

in Zügen, schätzt sie. Außerdem<br />

sind sie und ihre Kollegen etwa bei<br />

Castortransporten dabei oder beim<br />

Rosenmontags umzug in Köln.<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

„Wenn es gut läuft, erfahren wir<br />

Mitt woch, was wir Samstag ma-<br />

chen“, erzählt B. Die jeweilige regi onale<br />

Bun<strong>des</strong>polizeidirektion stellt<br />

eine Anfrage an die Direktion<br />

Bun<strong>des</strong> bereitschaftspolizei. Diese<br />

wählt die Abteilung aus, die den<br />

kürzesten Weg hat. Die Anzahl der<br />

eingesetzten Beamten hängt von<br />

der Größe der Veranstaltung ab.<br />

„Bei einer Zugbegleitung sind wir<br />

etwa 40 Kollegen“, schätzt B.<br />

„Beim Fußball gibt es oft das Problem<br />

<strong>des</strong> übermäßigen Alkohol konsums.“<br />

Verstopfte Toiletten sind noch<br />

das harmloseste Problem. Natürlich<br />

ist nicht jeder Fan aggressiv oder<br />

ein Gewalttäter. „Die Masse der Fans<br />

ist friedlich und besteht aus dem<br />

‚Vater mit seinem Sohn‘“, weiß B. Die<br />

gilt es zu schützen. (sk)<br />

15. März 2011 Bun<strong>des</strong>kanzlerin dr. angela merkel<br />

dankt bei einem festakt in Berlin der Bun<strong>des</strong>polizei<br />

für ihre beispielhafte arbeit. Vor sechzig Jahren, am<br />

16. märz 1951, war das erste Bun<strong>des</strong>grenzschutzgesetz<br />

verkündet worden.<br />

august 2011 | <strong>innenpolitik</strong><br />

17


18<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

Sebastian Brendel (links) gewinnt zwei Goldmedaillen bei der<br />

Kanu-Weltmeisterschaft 2011.<br />

Mit Sportförderung<br />

aufs Treppchen<br />

Zeit ist Gold wert! Das weiß auch die Bun<strong>des</strong>polizei.<br />

Aus diesem Grund bietet sie jungen hochtalentierten<br />

Sportlerinnen und Sportlern die Chance, Beruf und<br />

Sport zu vereinen: Stichwort „duale Karriere“. Dabei<br />

werden die Zeiträume der polizeifachlichen Ausbildung<br />

mit dem erforderlichen sportlichen Training<br />

und der Wettkampfsaison abgestimmt. Der oder dem<br />

Auszubildenden wird so eine dauerhafte berufliche<br />

Perspektive geboten, gleichzeitig kann sie oder er<br />

professionell trainieren.<br />

Voraussetzung der vom Bun<strong>des</strong>innenministerium<br />

unterstützten Sportförderung bei der Bun<strong>des</strong>polizei<br />

ist die allgemeine Eignung für den Polizeivollzugsdienst.<br />

Zudem müssen die Anwärter eine von der<br />

Bun<strong>des</strong>polizei geförderte Sportart als Leistungssport<br />

betreiben und perspektivisch Spitzenleistungen<br />

auf Weltniveau erreichen. Dazu stellt die Bun<strong>des</strong>polizei<br />

zurzeit 160 Förderplätze zur Verfügung.<br />

Zu den geförderten Athletinnen und Athleten zählen<br />

unter anderem die Snowboarderin Amelie Kober,<br />

der Kanut Sebastian Brendel, der Rennrodler Felix<br />

Loch, die Leichtathletin Betty Heidler und die Judoka<br />

Annika Heise.<br />

Es ist vor dem Hintergrund der im kommenden Jahr<br />

stattfindenden Olympischen Sommerspiele in London<br />

ein durchaus beruhigen<strong>des</strong> Gefühl, dass neben elf<br />

Wintersportarten auch die sieben Sommer- oder<br />

Ganzjahressportarten Leichtathletik, Radsport,<br />

Judo, Rudern, Kanu, Schießen und Schwimmen<br />

zum Förderkatalog der Bun<strong>des</strong>polizei gehören. (ad)<br />

<strong>innenpolitik</strong> | august 2011<br />

Bun<strong>des</strong>polizei sucht<br />

Nachwuchs<br />

Die zunehmend multikulturell ausgerichtete Gesellschaft<br />

sowie der demografische Wandel fordern mehr<br />

denn je interkulturelle Kompetenzen <strong>–</strong> auch von Polizisten.<br />

Mit einem Pilotprojekt wirbt die Bun<strong>des</strong>polizei<br />

gezielt um Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund.<br />

„In Deutschland, wo viele unterschiedliche<br />

Kulturen aufeinander treffen, stellen Jugendliche aus<br />

Einwandererfamilien eine Bereicherung dar, um kulturelle<br />

Kommunikationsbarrieren leichter zu überwinden<br />

und Missverständnisse zu vermeiden“, so Kevin<br />

Baum, Polizeihauptmeister bei der Bun<strong>des</strong>polizeidirektion<br />

Flughafen Frankfurt/Main und Begleiter <strong>des</strong> Pilotprojekts.<br />

Das Ziel: Mithilfe von sozialen Netzwerken,<br />

Radiowerbekampagnen und Videos sollen Jugendliche<br />

über Ausbildungsvoraussetzungen und -inhalte bei der<br />

Bun<strong>des</strong>polizei informiert werden.<br />

„Das Kernproblem ist, dass viele Jugendliche unser Ausbildungsangebot<br />

nicht kennen“, erklärt Baum. Dabei<br />

ist eine Berufsausbildung bei der Bun<strong>des</strong>polizei auch<br />

ohne deutsche Staatsbürgerschaft möglich, eine EU-<br />

Staatsangehörigkeit reicht aus. Interessierte Jugendliche<br />

erhalten bisher in Schularbeitsgruppen und<br />

Sportstunden zur Gefahren- und Konfliktbewältigung<br />

sowie bei Berufspraktika und Berufsorientierungstagen<br />

Einblick in die Arbeit der Bun<strong>des</strong>polizei an Bahnhöfen,<br />

Flughäfen oder in Grenzgebieten.<br />

Noch beschränkt sich das im April 2010 gestartete und<br />

vom Bun<strong>des</strong>ministerium <strong>des</strong> <strong>Innern</strong> unterstützte Projekt<br />

auf die Rhein-Main-Region. Stuttgart, München<br />

und Berlin sollen gegebenenfalls folgen. Eine Evaluation<br />

im Jahr 2012 soll erste Ergebnisse <strong>des</strong> Pilotprojekts<br />

aufzeigen. (mb)


60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

Tag der offenen Tür in der Bun<strong>des</strong>polizeiakademie<br />

Am 28. Mai öffnete die Bun<strong>des</strong>polizeiakademie in<br />

Lübeck für alle Interessierten ihre Türen. Die punktgenaue<br />

Landung der Fallschirmspringer der GSG 9<br />

war nur eins der Highlights <strong>des</strong> abwechslungsreichen<br />

Programms für die zahlreichen Besucher.<br />

Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär<br />

beim Bun<strong>des</strong>minister <strong>des</strong> <strong>Innern</strong>, sagte in seiner<br />

Festansprache: „Die Geschichte <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes<br />

ist eine Erfolgsgeschichte, die den Grenzschutz<br />

und seine Männer und Frauen […] immer wieder<br />

vor neue Herausforderungen gestellt hat.<br />

Bun<strong>des</strong>grenzschutz und Bun<strong>des</strong>polizei stehen für<br />

die Bewahrung unserer Sicherheit und unserer Freiheit.“<br />

Er wies auf die teilweise einschneidenden Veränderungen<br />

hin, die die Strukturreform für manchen<br />

Beamten mit sich gebracht hat, und auf die<br />

großen Belastungen, die einige Einsätze den Beamten<br />

abverlangen. Schröder freute sich über den großen<br />

Besucherandrang und besuchte bei seinem<br />

Rundgang die Experten.<br />

Von der Leistungsfähigkeit konnten sich die großen<br />

und kleinen Besucher dann auch im Einzelnen<br />

überzeugen. Verschiedene Vorführungen aus dem<br />

polizeilichen Training, eindrucksvolle Vorführungen<br />

der Diensthun<strong>des</strong>taffel und der Reiterstaffel,<br />

Interviews mit den Goldmedaillengewinnern aus<br />

Buchtipp<br />

Seltene Einblicke<br />

Die Spezialeinheit GSG 9 der Bun<strong>des</strong>polizei gilt als eine der besten Elitetruppen<br />

weltweit. Seit ihrer Gründung 1972 bestritt die Einheit zahlreiche<br />

Einsätze im In- und Ausland. Lange Zeit blieb der Öffentlichkeit ein<br />

Einblick in die Spezialeinheit verwehrt. Die Dokumentation „GSG 9:<br />

Innenansichten eines Spezialverban<strong>des</strong> <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes“ von<br />

Kerstin Froese und Reinhard Scholzen schildert erstmals ausführlich die<br />

Aufgaben und die Struktur der GSG 9.<br />

In detailreichen Beschreibungen und mit zum Teil unveröffentlichtem<br />

Bildmaterial informiert das Buch über die Ausrüstung und Bewaffnung<br />

der Elitegruppe. Dabei geben die Autoren einen Einblick in die vielfältige<br />

Ausbildung und den täglichen Dienst in der Spezialeinheit.<br />

Kerstin Froese, Reinhard Scholzen: GSG 9: Innenansichten eines<br />

Spezialverban<strong>des</strong> <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes; Motorbuch Verlag 2007;<br />

176 Seiten; ISBN: 3613027356<br />

dem Spitzensportbereich der Bun<strong>des</strong>polizei, Tatortarbeit,<br />

die Dienstkrafträder und vieles mehr konnten<br />

sich die interessierten Bürger anschauen.<br />

Am Nachmittag eröffnete Dr. Schröder dann feierlich<br />

das Bun<strong>des</strong>polizeimuseum, das unter dem Titel<br />

„Die Bun<strong>des</strong>polizei und die ehemalige Innerdeutsche<br />

Grenze“ mit vielen historischen Exponaten<br />

durch die Geschichte <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>grenzschutzes und<br />

der Bun<strong>des</strong>polizei führt. Ein Besuch lohnt sich! (BMI)<br />

Dr. Ole Schröder (Mitte) informiert sich in Lübeck über die Arbeitsweise<br />

und Ausstattung der Bun<strong>des</strong>polizei.<br />

august 2011 | <strong>innenpolitik</strong><br />

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20<br />

60 Jahre Bun<strong>des</strong>polizei<br />

ausBildung Bei der gsg 9<br />

der Bun<strong>des</strong>polizei<br />

<strong>innenpolitik</strong> | august 2011<br />

Bun<strong>des</strong>ministerium <strong>des</strong> <strong>Innern</strong>, Publikationsversand der Bun<strong>des</strong>regierung,<br />

Postfach 48 10 09, 18132 Rostock, Postvertriebsstück DPAG, Entgelt bezahlt, B8258<br />

„Bewerber brauchen eine sehr<br />

schnelle Auffassungsgabe“<br />

geschicklichkeit, fitness, präzision und köpfchen müssen diejenigen mitbringen, die zur<br />

gsg 9 wollen. rund 100 polizeibeamte stellen sich je<strong>des</strong> Jahr dem harten auswahlverfahren<br />

der spezialeinheit der Bun<strong>des</strong>polizei. ein ausbilder berichtet.<br />

Alexander Z. hatte erst gezögert,<br />

sich zu bewerben: „Die GSG 9 ist eine<br />

Herausforderung, aber auch eine<br />

Hürde.“ 1997 hat er es gewagt. Ein<br />

halbes Jahr später fing er mit der<br />

etwa zehnmonatigen Ausbildung<br />

an. Heute ist Alexander Z. Ausbilder<br />

für weiteren GSG-9-Nachwuchs. Den<br />

Schritt zur Elite hat er nie bereut.<br />

„Ich wollte etwas Besonderes ma -<br />

chen“, beschreibt er seine Motivation.<br />

Eine Herausforderung ist die<br />

Arbeit in der Tat. Gegründet nach<br />

dem Attentat palästinensischer<br />

Ex tre misten auf die israelische<br />

Olympia mannschaft in München<br />

1972, ist die GSG 9 dazu vorgesehen,<br />

Terroristen zu bekämpfen.<br />

Es gibt drei Einsatzeinheiten, jede<br />

mit zusätzlicher Spezialisierung:<br />

Präzisionsschützen, Taucher und<br />

Fallschirmspringer. Entscheidungen<br />

über Einsätze trifft das Bun<strong>des</strong>innenministerium.<br />

Wer in die Spezialeinheit aufgenommen<br />

werden möchte, muss<br />

zunächst eine Polizeiausbildung<br />

absolvieren. Danach können sich<br />

Interessierte für die GSG-9-Ausbildung<br />

bewerben. Etwa 100 Beamte<br />

versuchen es pro Jahr, rund 20 werden<br />

genommen, nur 8 halten im<br />

Schnitt bis zum Ende durch. Woran<br />

das liegt, zeigt sich schon bei der<br />

Aufnahmeprüfung. „Beispielsweise<br />

absolvieren wir einen Belastungslauf<br />

und lassen die Teilnehmer<br />

da nach Konzentrationsauf gaben<br />

lösen“, er klärt Z. „Bewerber brauchen<br />

eine sehr schnelle Auffassungsgabe,<br />

ein gutes räum liches<br />

Vorstellungsvermögen. Man darf<br />

nicht zögerlich sein“, be schreibt er<br />

einige der Anforderungen. Teamfähigkeit<br />

sei besonders wichtig.<br />

Ein Muss: Teamfähigkeit<br />

Die Ausbildung teilt sich in eine<br />

Basis- und eine Spezialausbildung<br />

von jeweils viereinhalb Monaten.<br />

Zunächst werden Grundtaktiken<br />

vermittelt, beispielsweise das Eindringen<br />

in Wohnungen. Die Auszu-<br />

bildenden trainieren Schießen, Klettern<br />

und allgemeine Fitness. Danach<br />

werden mögliche Einsatzbereiche,<br />

darunter Geiselnamen in Gebäuden,<br />

auf Schiffen oder in Flugzeugen,<br />

gelehrt.<br />

„Die Ausbildung endet eigentlich<br />

nie“, sagt Z. Sind die Beamten nicht<br />

im Einsatz, trainieren sie. Schießen,<br />

Festnahmen und vor allem Taktik <strong>–</strong><br />

„das sind so komplexe Bereiche, die<br />

müssen ständig trainiert werden,<br />

damit man im Einsatz den Kopf für<br />

die eigentliche Aufgabe frei hat.“<br />

Für ihn hat sich die Ausbildung<br />

gelohnt: „Die Arbeit ist spannend<br />

und die Kameradschaft unter den<br />

Kollegen groß.“ (sk)<br />

Zwei Sicherungsschützen der GSG 9 trainieren für den Ernstfall einen Hubschraubereinsatz.

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