Entscheidungen / Bundespatentgericht
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Beschreibung: |
Nachgewiesen sind alle richterlichen Entscheidungen des Bundespatentgerichts ab dem 1. Januar 2006. Zusätzlich stehen derzeit für den Zeitraum 2000 bis 2005 alle Entscheidungen der Marken- und technischen Beschwerdesenate, der Patentnichtigkeitssenate, des Gebrauchsmustersenats und des Juristischen Beschwerdesenats zur Verfügung (Stand: Februar 2014).
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Hinweis: |
frei zugänglich. |
Hinweise / Anleitung: |
Alle Entscheidungen können für nicht gewerbliche Zwecke kostenlos heruntergeladen werden. |
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